Das Parteiprogramm
69 Artikel gegen organisierte Absurdität
Unsere Forderungen, sortiert nach politischem Gewicht. Zuerst Demokratie und Struktur, dann Generationen und Zukunft, dann der ganz normale Alltagswahnsinn. Satirisch zugespitzt, aber überraschend vernünftig.
Grundsatz
Wir sind Nachfahren jener, die sich Fürsten und fremder Obrigkeit nicht gebeugt haben. Wenn sich gewählte Amtsträger selbst zu kleinen Fürsten erheben, erhebt sich das Volk wieder — mit Rechenschaft statt Armbrust.
Wir sind echte Schweizerinnen und Schweizer — Nachfahren jener, die sich Fürsten, Vögten und fremder Obrigkeit nicht gebeugt haben. Wilhelm Tell hat vor keinem Hut auf einer Stange den Kopf gesenkt. Heute haben sich manche gewählten Amtsträger selbst zu kleinen Fürsten erhoben: mit Lobbykalendern statt Bürgersprechstunden, mit Konzernnähe statt Rechenschaft.
Die Schildbürger Partei fordert:
- dass sich das Volk nicht länger fügt, wo sich Amtsträger wie Fürsten aufführen;
- Rechenschaft und Transparenzpflicht statt Hofstaat-Gehabe im Rathaus;
- Zivilcourage als politische Tugend, nicht als Störfaktor;
- keine Ehrfurcht vor Elite-Filz, Verbandsmacht oder Beratersprech — auch nicht von der HSG St. Gallen;
- ein Volk, das sich erhebt, wenn die Obrigkeit sich über es erhebt.
Wir haben keine Angst — weder vor euch, noch vor eurem Elite-Filz, noch vor der HSG St. Gallen.
Lobbykratie ist keine Demokratie. Wer Politik für Verbände und Konzerne macht statt für die Wählenden, betreibt kein System mit Fehlern — er betreibt das Geschäftsmodell selbst.
Wenn Verbände, Konzerne und ihre bezahlten Vertreter im Politikbetrieb mehr Gehör finden als jene, die ihn eigentlich wählen, ist das kein Betriebsunfall — das ist das Geschäftsmodell.
Die Schildbürger Partei fordert:
- den Ausschluss von Lobbyisten aus der aktiven Gesetzgebung — Einfluss ja, Sitz am Tisch nein;
- die Einbindung des Volkes in Prozesse, die heute nur Verbänden offenstehen;
- Schluss mit Lobbykratie, die sich als Demokratie verkleidet;
- klare Grenzen zwischen Beratung und Mitentscheidung;
- eine Politik, die sich wieder an jenen orientiert, die sie gewählt haben — nicht an jenen, die sie am besten bewirten.
Wir lassen uns nicht mehr länger verarschen.
Eine Elite ist nur dann legitim, wenn sie Verantwortung trägt. Wer Macht, Einfluss, Vermögen, Netzwerke und Zugang besitzt, hat nicht weniger Pflichten gegenüber dem Volk, sondern mehr. Die Schweiz ist kein Selbstbedienungsladen für jene, die genug Geld haben, um sich Folgen vom Hals zu halten.
Eine Elite, die glaubt, nur für sich selbst sorgen zu müssen, ist eines Volkes nicht würdig. Wer von Infrastruktur, Bildung, Rechtssicherheit, öffentlicher Ordnung, Arbeitskraft, Steuerzahlern und demokratischer Stabilität profitiert, darf sich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen, sobald es unbequem wird.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb:
- Macht und Einfluss müssen immer mit öffentlicher Verantwortung verbunden sein;
- wer politisch oder wirtschaftlich von der Schweiz profitiert, muss auch zur Schweiz beitragen;
- keine Sonderwege für Reiche, Konzerne, Lobbyisten und Entscheidungseliten — im Sinne von «Steuergerechtigkeit statt Reichen-Rabatt»;
- keine Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung von Schäden, Risiken und Kosten, wie in «Too big to fail ist ein Ammenmärchen» und «Leitplanken statt Bonus-Blindflug» gefordert;
- klare Regeln gegen Selbstbedienung, Drehtürpolitik und gekaufte Nähe zur Macht — siehe «Abkühlzeit statt Drehtürpolitik: 7 Jahre Verwaltungsratsverbot» und «Keine gekaufte Demokratie: Spendenverbot und gleiche Budgets für alle Parteien»;
- eine politische Kultur, in der Volksvertreter nicht nach oben buckeln und nach unten treten.
Elite ohne Verantwortung ist keine Führung, sondern organisierte Selbstbedienung.
Satirischer Nachsatz: Führung heisst, vorauszugehen. Wer stattdessen vorausgeht, um als Erster beim Buffet zu sein, hat den Begriff nur räumlich verstanden.
Wer über dem Volk stehen will, soll zuerst beweisen, dass er dem Volk dient.
Demokratie & Struktur
Wer eine Stunde mit Lobbyisten, CEOs oder Verbandsfunktionären verbringt, schuldet zwei Stunden mit normalen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Schildbürger Partei akzeptiert die aktuelle Lobbykratie nicht. Demokratie bedeutet nicht, dass jene mit Kalenderzugang, Einladung zum Apéro und bezahlten Dossiers den politischen Alltag dominieren.
Die Schildbürger Partei fordert:
- vollständige Offenlegung offizieller Lobbykontakte von gewählten Amtsträgern;
- für jede Stunde mit Lobbyisten, CEOs, Branchenvertretern oder Interessengruppen mindestens zwei Stunden Austausch mit normalen Bürgerinnen und Bürgern;
- Bürger-Sprechstunden als Pflichtbestandteil politischer Mandate;
- öffentliche Lobbykalender für Exekutive und Parlamentarier;
- ein Schilda-Siegel für Gesetze, die erkennbar eher für Verbände als für Menschen geschrieben wurden.
Wer dem Volk dienen will, muss das Volk auch treffen — nicht nur seine bezahlten Vertreter.
Gesunder Menschenverstand sollte in der Politik vermehrt genutzt werden. Wer ein Amt antritt oder sich zur Wiederwahl stellt, weist ihn periodisch vor einer unabhängigen Kommission nach — nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern jene, die über sie entscheiden.
Für Taxichauffeure, Fluglotsen und Piloten gibt es periodische Eignungsprüfungen — für Menschen, die über Milliarden und Gesetze entscheiden, nicht. Das ist rückwärts. Je grösser die Verantwortung, desto eher gehört sie überprüft, nicht weniger.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine unabhängige, überparteiliche Kommission, die bei Amtsantritt und danach periodisch prüft, ob Entscheidungen nachvollziehbar und faktenbasiert begründet werden können;
- keine Prüfung von Meinung oder Ideologie — geprüft wird Urteilsfähigkeit, nicht Gesinnung;
- öffentliche, verständliche Berichte statt interner Beurteilung unter Kollegen;
- die gleiche Prüfung für hohe Verwaltungskader, die de facto genauso viel Macht ausüben wie gewählte Amtsträger;
- keine Konsequenz durch Amtsenthebung allein aufgrund der Prüfung — aber volle Transparenz gegenüber den Wählenden, die am Ende entscheiden.
Satirischer Prüfbogen der Schildbürger Partei, öffentlich einsehbar nach jeder Kommissionssitzung:
- Wie viel kostet ungefähr ein Brot?
- Was passiert, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt?
- Wie lange dauert eine Zugfahrt, die man selbst regelmässig macht?
- Wie heisst die zuständige Fachperson für das eigene Dossier — ohne nachzuschauen?
Bestehen ist keine Kunst — genau das ist die Pointe. Wer trotzdem auffällig oft daneben liegt, gehört nicht entmachtet, aber öffentlich benannt. Ein Wahlrechts-Filter mit fixer Zahl wäre selbst ein Schildbürgerstreich: entrechtet niemanden, misst nichts Sinnvolles, klingt aber wissenschaftlich. Genau davor warnt diese Partei — auch vor sich selbst. Wer echte Sorge um kluge Entscheide hat, findet die konstruktive Antwort in «Stimmrecht ist kein Blindflug»: bessere Information statt Ausschluss.
Wer über andere entscheidet, darf selbst geprüft werden.
Wir sind das Volk — die Mehrheit im Land. Und doch haben wir keine eigene Lobby, während Wirtschaft, Verbände und die Vermögenden mit bezahlten Vertretungen jede Tür öffnen. Das kippt das Gleichgewicht, nicht die Verfassung.
Jeder Wirtschaftsverband hat ein Sekretariat, ein Budget und einen Draht ins Bundeshaus. Das Volk hat eine Abstimmung alle paar Monate und ansonsten Zuschauerplätze. Wer mehr ist, aber schlechter organisiert und schlechter finanziert, wird überrollt — von Eliten, von Vermögenden, von der organisierten Wirtschaft.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine unabhängige, aus Steuermitteln finanzierte Bürger-Ombudsstelle, die im Gesetzgebungsprozess systematisch Gegengewicht zu Verbandslobbys einbringt;
- Vernehmlassungsverfahren, die tatsächlich barrierearm und verständlich sind — nicht nur formal offen für alle, faktisch nur nutzbar für professionelle Verbände;
- verpflichtende Folgenabschätzung «Wer profitiert, wer zahlt» für jedes grössere Gesetz, in einfacher Sprache publiziert;
- Stärkung direktdemokratischer Instrumente statt ihrer schleichenden Erschwerung durch immer höhere Hürden;
- eine ehrliche Antwort auf die Frage: Warum braucht die Mehrheit eine Lobby, um in der eigenen Demokratie gehört zu werden?
Die grösste Interessengruppe des Landes heisst Volk — und sie hat keinen Sitzungsraum.
Einkünfte, Mandate und Interessenkonflikte gehören nicht in Schubladen, sondern alle drei Monate auf den Tisch.
Politikerinnen und Politiker treffen Entscheidungen für das Volk. Das Volk hat deshalb ein Recht darauf zu wissen, für wen diese Personen sonst noch arbeiten, von wem sie bezahlt werden und welche Interessen mitreden.
Die Schildbürger Partei fordert:
- vierteljährliche Veröffentlichung aller relevanten Einkünfte aus Mandaten, Verwaltungsräten, Beratung, Verbänden und Nebenämtern;
- klare Deklaration von Interessenkonflikten vor Abstimmungen und Kommissionsarbeit;
- maschinenlesbare öffentliche Register statt versteckter PDF-Friedhöfe;
- Sanktionen bei Verschweigen relevanter Interessen;
- verständliche Zusammenfassungen für Bürgerinnen und Bürger.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht kein Excel im Keller.
Jede Pflegefachkraft stempelt, jeder Bauarbeiter rapportiert. Wer von Steuergeldern bezahlt wird, erfasst seine Zeit öffentlich — inklusive Angabe, wie viel davon mit welchen Interessengruppen für welches Geschäft verwendet wurde.
Die halbe Schweiz stempelt, rapportiert und schreibt Stundenblätter. Nur dort, wo über Milliarden entschieden wird, gilt Zeiterfassung plötzlich als Zumutung.
Die Schildbürger Partei fordert:
- öffentliche, maschinenlesbare Arbeitszeiterfassung für gewählte Amtsträger und Kader der Verwaltung;
- pro Geschäft ausgewiesen: wie viel Zeit mit welchen Interessengruppen, Verbänden und Lobbyisten verwendet wurde — und wofür;
- direkte Verknüpfung mit den öffentlichen Lobbykalendern aus Artikel 1;
- quartalsweise verständliche Auswertung: Woran wurde tatsächlich gearbeitet — und woran auffällig lange nicht?
- keine Fleisskarten für Sitzungspräsenz: Anwesenheit ist keine Leistung, Resultate zählen.
Wer die Zeit des Volkes verwaltet, soll zeigen, wofür er sie verwendet.
Die Offenlegung von Parteifinanzen und Spenden gilt nicht nur für Parteien — sondern auch für jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker.
Parteien legen ihre Finanzen offen — und daneben laufen Einzelkampagnen, Komitees und persönliche Kässeli, über die niemand etwas wissen darf. Das ist keine Lücke, das ist ein Scheunentor.
Die Schildbürger Partei fordert:
- vollständige Offenlegung aller Spenden an Parteien und an einzelne Politikerinnen, Politiker und ihre Wahlkampagnen;
- keine Umgehung über Vereine, Komitees, Stiftungen oder «unabhängige» Unterstützungskampagnen;
- ein maschinenlesbares, öffentliches Spendenregister in Echtzeit — kein PDF-Friedhof mit Jahresverspätung;
- Rückgabepflicht für anonyme Grossspenden;
- Sanktionen mit Biss: Wer verschleiert, verliert — notfalls das Mandat.
Wer Politik kauft, soll wenigstens die Quittung öffentlich machen.
Politiker sollen primär Volksvertreter sein — nicht Volkstreter, Lobbyverwalter oder PowerPoint-Prälaten.
Die Schildbürger Partei erinnert daran, dass politische Ämter nicht zur Selbstverwirklichung, Karrierepflege oder Verbandsbetreuung erfunden wurden. Wer gewählt ist, vertritt Menschen, nicht nur Parteiapparate, Branchenpapiere und persönliche Netzwerke.
Die Schildbürger Partei fordert:
- verständliche Rechenschaftsberichte von Gewählten;
- regelmässige öffentliche Sprechstunden;
- klare Antwortpflicht auf Bürgeranliegen;
- Offenlegung, welche Forderungen aus der Bevölkerung tatsächlich politisch weiterverfolgt wurden;
- weniger Parteitheater, mehr Problemlösung.
Das Volk ist kein Hindernis zwischen zwei Wahlkampagnen.
Wir glauben nicht an links und rechts. Wir glauben, dass Egoismus, Kurzsichtigkeit und zu viel HSG-St.-Gallen-Sprech in den Vorlagen die Demokratie zerstören.
Die Schildbürger Partei glaubt nicht an links und rechts. Sie glaubt, dass Demokratie nicht an Himmelsrichtungen scheitert, sondern an Egoismus, Kurzsichtigkeit und einer Politik, die klingt wie ein Strategie-Workshop: viel «Synergien», wenig Gemeinwohl.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Politik nach Wirkung statt nach Lagerlogik: Gute Ideen werden nicht schlechter, weil die «falsche» Seite sie hatte;
- Entscheidungen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht der eigenen Wiederwahl oder dem nächsten Verwaltungsratsmandat;
- Schluss mit Reflex-Opposition: Wer dagegen ist, sagt wogegen — und wofür;
- ehrliche Folgenabschätzung statt Quartalsdenken im Politbetrieb;
- ein Frühwarnsystem für Consulting-Sprech in politischen Vorlagen: Ab drei Buzzwords pro Seite geht das Papier zurück an den Absender — zur Übersetzung ins Verständliche.
Satirische Fussnote: Ob die HSG St. Gallen die Demokratie tatsächlich zerstört, klären wir mit einer Studie. Die Studie schreiben wir aber selbst — sonst wird sie ein Foliensatz mit 14 Frameworks und einer Executive Summary, die niemand versteht.
Die Demokratie stirbt nicht an einer Himmelsrichtung — sie stirbt an Egoismus im Quartalstakt.
Egal ob man an Gott, Jesus, Allah, Buddha oder das Spaghettimonster glaubt: Dieses Wesen hat uns einen Verstand gegeben, um selbst zu denken — nicht, um uns der Obrigkeit einfach zu fügen.
Egal ob man an Gott, Jesus, Allah, Buddha, das Spaghettimonster oder gar nichts glaubt: Wer überhaupt an ein denkendes Wesen glaubt, muss zugeben, dass es uns Verstand mitgegeben hat. Und Verstand ist zum Denken da — nicht zum Abnicken.
Mündige Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament der Demokratie, nicht ihre Belastung. Eine Partei, die den Unsinn sichtbar machen will, kann von niemandem verlangen, ihr blind zu glauben — auch nicht sich selbst.
Die Schildbürger Partei fordert:
- politische Bildung, die zum Hinterfragen befähigt statt zum Auswendiglernen von Institutionen;
- Behördenentscheide, die begründet werden müssen — «weil wir es sagen» ist keine Begründung, egal von welcher Amtsstelle;
- Schutz und Förderung von zivilcouragiertem Widerspruch gegen offensichtlichen Unsinn, in Verwaltung wie in der eigenen Partei;
- religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates bei voller Wertschätzung individuellen Glaubens — und individuellen Zweifels;
- ein Parteistatut, das Mitglieder ausdrücklich zum Widerspruch ermutigt, statt Geschlossenheit über Wahrheit zu stellen.
Leitsatz: Gehorsam ist keine Tugend, wenn niemand mehr fragt, wozu.
Der Verstand wurde uns nicht geschenkt, damit wir ihn an der Garderobe abgeben.
Steuerbefreiungen und Pauschalbesteuerungen für Millionäre und Milliardäre sind ein schlechter Witz gegenüber allen, die ums tägliche Überleben kämpfen.
Wer im Callcenter, auf dem Bau oder in der Pflege arbeitet, zahlt seine Steuern auf den letzten Franken genau. Wer ein Vermögen mitbringt, verhandelt einen Pauschaldeal. Das ist kein Steuersystem — das ist ein Bonusprogramm für Reichtum.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Abschaffung der Pauschalbesteuerung für vermögende Zuzügerinnen und Zuzüger;
- gleiche Steuerregeln für alle — Schluss mit Wohnsitz-Poker und diskreten Sonderdeals;
- Transparenz über Steuerabkommen, Rulings und deren tatsächliche Kosten für das Gemeinwesen;
- eine ehrliche Rechnung, was der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kantonen die normale Bevölkerung kostet;
- keine Doppelmoral: Wer beim Sozialamt jeden Kassenzettel belegen muss, darf erwarten, dass Milliardäre wenigstens ihren Steuersatz kennen;
- Vereine mit einem Jahresumsatz über 1 Million Franken werden steuerlich wie Unternehmen behandelt — Umsatzgrösse zählt, nicht das Etikett «gemeinnützig»;
- bekannte Steuerschlupflöcher — von Lombardkrediten über Stiftungskonstrukte bis zu Offshore-Gesellschaften — werden konsequent gestopft, wobei eine unabhängige Taskforce die Massnahmen jährlich an neue Umgehungstricks anpasst.
Wer Millionen hat, braucht keinen Mengenrabatt.
«Too big to fail» ist das Ammenmärchen der Finanzbranche, mit dem Misswirtschaft aufs Volk verteilt wird. Es wird Wasser gepredigt — und Wein getrunken.
In guten Jahren heisst es: freier Markt, Eigenverantwortung, Finger weg vom Bonus. Im Krisenjahr heisst es plötzlich: systemrelevant, alternativlos, das Volk übernimmt. Gewinne privat, Verluste an alle — das ist kein Markt, das ist ein Trick.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Schluss mit impliziten Staatsgarantien: Wer too big to fail ist, ist schlicht too big — und wird auf eine rettbare Grösse gebracht;
- Eigenkapitalanforderungen, die den Namen verdienen — nicht die homöopathische Dosis, welche die Branchenverbände empfehlen;
- Trennung der systemrelevanten Grundfunktionen (Zahlungsverkehr, Sparen, Kredite) vom Investmentbanking-Casino;
- persönliche Konsequenzen: mehrjährige Boni-Rückforderung und Haftung der Verantwortlichen, wenn der Staat einspringen muss;
- wird trotzdem gerettet, wird das Volk Eigentümer — mit Gewinnbeteiligung und Mitsprache, nicht nur mit der Rechnung.
Eigenverantwortung predigen und Staatsgarantie trinken — das ist Schilda in Nadelstreifen.
Wahlrecht und Autofahren per IQ-Test rationieren, klingt nach einer cleveren Schwelle — ist aber der älteste Trick, um Menschen ohne Bildungsprivileg aus der Demokratie zu kegeln. Genau davor warnt diese Partei bereits im eigenen Programm.
Satirischer Maximalvorschlag: Ab sofort ein IQ-Test fürs Stimmrecht und einer für den Führerschein — beides schliesslich kein Menschenrecht, sondern ein Privileg für die klugen Köpfe. Wer durchfällt, darf weiterhin Steuern zahlen, aber nicht mehr mitbestimmen, wofür.
Der ernste Kern: Genau das wurde historisch bereits ausprobiert — sogenannte Literacy- und Intelligenztests als Zugangshürde zur Wahlurne, meist dort eingesetzt, wo man unliebsame Wählergruppen loswerden wollte. Kein solcher Test hat je «Dummheit» gemessen. Jeder hat gemessen, wer sich Bildung, Vorbereitung und die richtigen Startbedingungen leisten konnte.
Die Schildbürger Partei fordert:
- das Stimmrecht bleibt ein bedingungsloses Grundrecht — ohne Test, ohne Quote, ohne Hintertür;
- keine Verknüpfung politischer Grundrechte mit Intelligenz-, Bildungs- oder Vermögenstests, egal wie wissenschaftlich verpackt;
- beim Autofahren zählt nachgewiesene Fahrkompetenz, nicht IQ — dafür gibt es bereits die periodische Auffrischungsprüfung dieser Partei;
- eine klare Absage an jeden Wahlrechts-Filter mit fixer Zahl, wie ihn dieses Programm an anderer Stelle bereits selbst als Schildbürgerstreich entlarvt;
- den konstruktiven Weg gegen «Blindflug»-Abstimmungen: Information statt Ausschluss — verständliche Folgenabschätzungen, Abstimmungs-Briefings und politische Bildung statt Zugangshürden (siehe «Stimmrecht ist kein Blindflug»).
Fussnote in eigener Sache: Käme diese Partei je auf die Idee, das Stimmrecht an einen Test zu knüpfen, wäre das keine Grundsatztreue mehr, sondern der grösste Schildbürgerstreich der eigenen Geschichte. Wir schreiben das hier auf, damit wir uns später nicht rausreden können.
Wer Grundrechte nach Testergebnis verteilt, hat den Test nicht bestanden.
Wer aus Rüstungsgeschäften oder aus einer staatlich abgesicherten Bankenrettung privaten Gewinn gezogen hat, während Bund und Steuerzahlende das Risiko trugen — von den Erben der Oerlikon-Bührle-Rüstungsdynastie bis zu den Aktionärinnen und Aktionären von UBS und Credit Suisse —, schuldet der Nation Rechenschaft und Rückzahlung. Mit Zins und Zinseszins.
Rüstungsgeschäfte und Bankenrettungen haben eines gemeinsam: Der Gewinn blieb privat, das Risiko trug die Allgemeinheit. Die Erben der Oerlikon-Bührle-Rüstungsdynastie verdanken einen Teil ihres Vermögens Waffengeschäften, deren Kosten andere getragen haben — Menschen in Kriegsgebieten, aber auch das Ansehen und die Neutralität der Schweiz. Als die Credit Suisse 2023 kollabierte, sicherte der Bund die Übernahme durch die UBS mit Garantien in Milliardenhöhe ab — im Ernstfall bezahlt von den Bürgerinnen und Bürgern, während Aktionärinnen und Aktionäre über Jahre an Boni, Dividenden und Kursgewinnen mitverdient hatten.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine unabhängige Kommission, die historische und aktuelle Kriegsgewinne sowie durch den Staat abgesicherte Bankenrettungsgewinne systematisch erfasst;
- eine rückwirkende Ausgleichsabgabe auf nachweislich sozialisierte Verluste und privatisierte Gewinne — samt Zins und Zinseszins ab dem Zeitpunkt der Gewinnerzielung;
- volle Transparenz, wer von Rüstungsexporten und von der CS-Rettung tatsächlich finanziell profitiert hat — die Erben der Oerlikon-Bührle-Dynastie und die Aktionärinnen und Aktionäre von UBS und Credit Suisse eingeschlossen;
- diese Mittel zweckgebunden für den Ausgleich dessen, was die Allgemeinheit getragen hat: Finanzstabilität, Asylwesen, Folgen von Rüstungsexporten;
- keine Verjährung für Gewinne, die auf Kosten der Allgemeinheit entstanden sind, nur weil seither Zeit vergangen ist.
Gewinne von gestern verjähren nicht, nur weil die Rechnung heute fällig wird.
Stiftungen, deren Grundkapital nachweislich aus Kriegsgewinnen stammt — etwa die Bührle-Stiftung, deren Kapital aus Rüstungsgeschäften der Oerlikon-Bührle-Dynastie stammt —, verlieren ihren Steuerstatus als gemeinnützig und finanzieren aus dem eigenen Vermögen Restitution und Provenienzforschung.
Eine Stiftung gilt als gemeinnützig, wenn sie dem Gemeinwohl dient — und geniesst dafür Steuerprivilegien. Wenn aber das Grundkapital nachweislich aus Kriegsgeschäften stammt, deren Gewinne auf Kosten von Menschen in Kriegs- und Verfolgungsgebieten entstanden sind, ist die Etikettierung «gemeinnützig» selbst ein Schildbürgerstreich. Die Bührle-Stiftung, deren Kunstsammlung im Kunsthaus Zürich hängt und deren Grundkapital aus den Rüstungsgeschäften der Oerlikon-Bührle-Dynastie stammt, ist der bekannteste, aber nicht der einzige Fall.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine verpflichtende, unabhängige Herkunftsprüfung des Grundkapitals aller als gemeinnützig anerkannten Stiftungen mit historischem Bezug zu Kriegsgeschäften;
- Aberkennung des Steuerstatus «gemeinnützig» für Stiftungen, deren Grundkapital nachweislich aus Kriegsgewinnen stammt, bis eine unabhängige Aufarbeitung erfolgt ist;
- Pflicht dieser Stiftungen, aus dem eigenen Vermögen Provenienzforschung, Restitution und historische Aufarbeitung vollständig zu finanzieren — nicht die öffentliche Hand;
- volle öffentliche Transparenz über Herkunft, Verwendung und Verwaltungsräte dieser Stiftungen;
- keine neuen Steuerprivilegien für Stiftungen, bevor die Herkunft ihres Kapitals lückenlos offengelegt ist.
Gemeinnützig ist nicht, was blutig verdient wurde.
Die Bergier-Kommission hat 2002 dokumentiert, wie die Nationalbank wissentlich geraubtes Nazi-Gold kaufte und Schweizer Firmen wie Brown Boveri, Lonza, Alusuisse, Nestlé und Georg Fischer von Zwangsarbeit in ihren deutschen Tochterfirmen wussten. Diese Aufarbeitung ist nicht abgeschlossen, sie ist abgelegt.
Der Bergier-Bericht (2002) ist eine der gründlichsten Aufarbeitungen der eigenen Geschichte, die die Schweiz je in Auftrag gegeben hat: Die Nationalbank kaufte wissentlich geraubtes Nazi-Gold — rund 316 Millionen Franken davon nachweislich Raubgold, während Hinweise auf dessen Herkunft öffentlich in der Schweizer Presse nachzulesen waren. Schweizer Firmen wie Brown Boveri (BBC), Lonza, Alusuisse/AIAG, Nestlé/Maggi und Georg Fischer wussten über Zwangsarbeit in ihren deutschen Tochterfirmen Bescheid — die jahrzehntelange Behauptung, die Zentralen seien «abgeschnitten» gewesen, wurde von der Kommission klar widerlegt. Die Sammelklage von Holocaust-Opfern gegen Schweizer Banken endete 1998 mit einer Zahlung von 1,25 Milliarden Dollar — nachdem jahrzehntelang bestritten worden war, dass es überhaupt ein Problem gebe.
Ein Bericht, der im Bundesarchiv liegt, ist keine abgeschlossene Vergangenheit. Er ist nur dann etwas wert, wenn er in laufende Verpflichtungen übersetzt wird.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine permanente, unabhängige Fortführungsstelle des Bergier-Auftrags, die neue Erkenntnisse laufend prüft, statt den Bericht von 2002 für abgeschlossen zu erklären;
- verpflichtende historische Bildung zur Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg — Nationalbank, Bankenplatz und Rüstungsindustrie eingeschlossen — als fester Bestandteil des Geschichtsunterrichts;
- offenen, digitalisierten Zugang zu allen Firmen- und Bankarchiven mit Bezug zu Vermögenswerten aus der NS-Zeit, ohne einzelfallweise juristische Verzögerungstaktik;
- eine Wiederaufnahme der Ansprüche für Opfer und Nachkommen, deren Fälle mangels Dokumentation abgewiesen wurden, sofern neue Archivfunde dies ermöglichen;
- dass sich «Vergangenheitsbewältigung» nicht in einem Bericht erschöpft, sondern sich daran misst, was seither konkret verändert wurde.
Ein Bericht im Archiv ist keine abgeschlossene Vergangenheit.
Viele Regierende denken nur bis zur nächsten Wahl, Umfrage oder Medienwelle. Klima, Vorsorge, Infrastruktur und Wohnraum lassen sich aber nicht in Vierjahresperioden lösen. Wer über Jahrzehnte entscheidet, soll auch über Jahrzehnte planen — und offenlegen, was seine Politik die Enkel kostet.
Viele Regierende denken nur bis zur nächsten Wahl, zur nächsten Umfrage, zur nächsten Medienwelle oder zum nächsten Budgetjahr. Das ist für eine Karriere bequem — für ein Land ist es gefährlich. Klimawandel, Energieversorgung, Altersvorsorge, Bildung, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Raumplanung, Digitalisierung, Sicherheitspolitik und Wohnraum lassen sich nicht in Vierjahresperioden lösen. Wer heute Strassen, Kraftwerke, Schulen, Spitäler, Bahnlinien, Rentensysteme oder Klimapolitik plant, entscheidet über Jahrzehnte — trotzdem wird oft so getan, als reiche ein Wahlprogramm mit fünf Schlagworten und einem lächelnden Kandidatenfoto.
Wer nur bis zur nächsten Wahl denkt, soll kein Land für die nächsten hundert Jahre gestalten.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine verbindliche Zukunftsvision von jeder Partei, jeder Regierung und jeder grösseren politischen Bewegung — mit mindestens einem 10-, 20-, 50- und 100-Jahresplan;
- dass jeder Plan offenlegt, welche Probleme er löst, welche Risiken er reduziert und welche Kosten er gerade nicht auf kommende Generationen abschiebt;
- eine Pflicht für politische Vorlagen, offenzulegen, ob sie kurzfristig Geld sparen, aber langfristig Schäden verursachen;
- Wahlprogramme, die nicht nur versprechen, was bis zur nächsten Wahl geschieht, sondern zeigen, welche Folgen ihre Politik für Kinder, Enkel und Urenkel hat;
- eine zwingende Generationenfolgenabschätzung für grosse Infrastruktur-, Klima-, Renten-, Bildungs- und Verteidigungsentscheide — nach derselben Logik wie die Zehn-Generationen-Rechnung dieser Partei (siehe «Rechnen über zehn Generationen») und die Generationenbilanz aus «Keine Blankohaftung für fremde Versprechen»;
- von allen, die eine langfristige Vision ablehnen, eine ehrliche Auskunft, ob ihre Politik überhaupt weiter reicht als bis zum nächsten Apéro mit Parteisponsoren.
Satirischer Nachsatz: Ein 100-Jahresplan überlebt jede Legislatur, jeden Kandidaten und jedes Plakat — genau das ist der Punkt. Wer ihn partout nicht vorlegen will, plant vermutlich vor allem eines: vorher nicht mehr zuständig zu sein.
Politik ohne Zukunftsplan ist Verwaltung des Untergangs mit Wahlplakat.
Demokratie bedeutet nicht, dass jede Entscheidung automatisch klug ist. Über AHV, Klima, Schulden oder Infrastruktur wird oft abgestimmt, ohne dass die langfristigen Folgen erklärt werden. Das Stimmrecht bleibt ein bedingungsloses Grundrecht — aber niemand soll im Blindflug entscheiden müssen.
Demokratie bedeutet nicht, dass jede Entscheidung automatisch klug ist. Abstimmungen über AHV, Klima, Raumplanung, Energie, Verkehr, Krieg, Schulden oder Infrastruktur wirken über Jahrzehnte — trotzdem wird oft über Vorlagen abgestimmt, deren langfristige Folgen kaum jemand kennt oder verständlich erklärt bekommt.
Eines ist uns dabei wichtig: Wir wollen niemandem das Stimmrecht wegen Alter, Herkunft, Bildung, Krankheit oder IQ aberkennen. Das Stimmrecht bleibt ein bedingungsloses Grundrecht (siehe «IQ-Test fürs Stimmrecht? Nein danke»). Aber ein Grundrecht auf Mitentscheidung ist kein Grund, im Blindflug zu entscheiden. Wer über die Zukunft abstimmt, soll wenigstens die wichtigsten Folgen sehen können — die Lösung heisst bessere Information, nicht weniger Wählerinnen und Wähler.
Stimmrecht bleibt ein Grundrecht. Aber Politik ohne Verständnis der Folgen ist kein Volkswille, sondern betreutes Raten mit Milliardenkosten.
Die Schildbürger Partei fordert:
- bei jeder langfristigen Vorlage eine verständliche Folgenabschätzung über 10, 20, 50 und 100 Jahre samt Generationenbilanz — wer bezahlt, wer profitiert, wer trägt die Risiken (nach derselben Logik wie «10-, 20-, 50- und 100-Jahrespläne statt Wahlzyklus-Blindflug» und «Keine Blankohaftung für fremde Versprechen»);
- ein verpflichtendes, verständliches Kurz-Briefing im Abstimmungsbüchlein: Pro, Contra und Langzeitfolgen auf einen Blick, in einfacher Sprache;
- eine klare Kennzeichnung, wenn eine Vorlage kurzfristig bequem, aber langfristig schädlich ist;
- ein öffentliches, beratendes Jugend- und Zukunftsvotum bei Vorlagen, deren Folgen hauptsächlich kommende Generationen tragen — sichtbar neben dem verbindlichen Ergebnis, ergänzend zu «Stimmrecht mit Zukunftsgewicht»;
- stärkere politische Bildung in Schule, Lehre und Erwachsenenbildung, damit eine Folgenabschätzung auch gelesen und verstanden werden kann;
- konsequenten Schutz vor Manipulation durch Lobby-Geld, Angstkampagnen und bewusst irreführende Parolen — informierte Stimmen statt gekaufter Reflexe.
Satirischer Nachsatz: Ein Abstimmungsbüchlein, das die Folgen von hundert Jahren auf einer Seite erklärt, ist anspruchsvoll — aber immer noch einfacher, als diese Folgen hundert Jahre lang zu bezahlen, ohne sie je gelesen zu haben.
Wer über die Zukunft abstimmt, soll zuerst sehen, wen er überstimmt.
Wer Politik finanziert, erwartet Einfluss — offen, indirekt oder stillschweigend. Parteispenden, Gönnervereine, bezahlte Kampagnen und diskrete Gefälligkeiten schaffen eine Demokratie mit Preisschild. Spenden werden verboten, und alle zugelassenen Parteien erhalten für Wahl- und Abstimmungskämpfe dasselbe Budget vom Staat.
Demokratie darf nicht käuflich sein. Eine Demokratie ist nicht fair, wenn Parteien mit grossen Geldgebern lauter sprechen können als Parteien mit besseren Argumenten. Wer mehr Plakate, mehr Inserate, mehr Kampagnenberater, mehr Datenanalyse und mehr Reichweite kaufen kann, kauft sich politische Sichtbarkeit — und damit Einfluss. Parteispenden, Grossspenden, Gönnervereine, bezahlte Kampagnen, Mandate, Verwaltungsratsposten und diskrete Gefälligkeiten schaffen eine Demokratie mit Preisschild. Wo die Transparenzpflicht dieser Partei (siehe «Gläserne Kassen statt diskreter Couverts») die Quittung sichtbar macht, geht dieser Artikel einen Schritt weiter: Politische Macht soll durch Stimmen entstehen, nicht durch Geld.
Parteien- und Politikspenden werden verboten. Alle zugelassenen Parteien erhalten für Wahl- und Abstimmungskämpfe dasselbe Budget vom Staat. Politik soll nicht davon abhängen, wer die reicheren Freunde, die besseren Lobbykontakte oder die diskreteren Gönnervereine hat.
Das Verbot direkter und indirekter Spenden an Parteien, Politikerinnen und Politiker sowie politische Kampagnen umfasst insbesondere:
- Spenden an Parteien sowie an einzelne Politikerinnen und Politiker;
- Spenden von Unternehmen, Verbänden, Stiftungen, Lobbyorganisationen und reichen Einzelpersonen;
- verdeckte Finanzierung über Vereine, Stiftungen, Komitees oder Beratungsmandate;
- bezahlte politische Gefälligkeiten, Gefälligkeitskampagnen durch Lobbyorganisationen, Posten, Mandate und Sponsoringmodelle;
- Sachleistungen, Gratisinfrastruktur, Werbeflächen oder Personal als versteckte Spenden;
- Umgehung über «unabhängige» Kampagnen, die faktisch einer Partei dienen;
- Wahlwerbung, die durch private Grossgelder dominiert wird;
- finanzielle Einflussnahme, die das Vertrauen in demokratische Entscheidungen zerstört.
Stattdessen fordert die Schildbürger Partei:
- ein gleich hohes staatliches Grundbudget für alle zugelassenen Parteien und Listen — Chancengleichheit statt Kässeli-Wettrüsten;
- klare Regeln, ab wann eine Partei oder Liste anspruchsberechtigt ist;
- begrenzte, transparente Kampagnenbudgets für Wahlen und Abstimmungen, mit harten Sanktionen bei Umgehung;
- vollständige Offenlegung aller politischen Ausgaben und öffentlich einsehbare Rechnungslegung, dazu ein öffentliches Register für Interessenbindungen, Mandate, Nebeneinkünfte und Lobbykontakte (aufbauend auf «Transparenzpflicht für Politiker» und «Gläserne Kassen statt diskreter Couverts»);
- keine Sondervorteile für etablierte Parteien;
- kostenlose oder gleichmässig verteilte öffentliche Werbeflächen;
- gleiche Medien- und Debattenchancen für alle demokratisch zugelassenen Kräfte;
- Wahl- und Abstimmungskämpfe, in denen Argumente zählen, nicht Plakatbudgets.
Stimmen sollen Wahlen entscheiden, nicht Spendenkonten. Eine Demokratie, die Spenden braucht, ist bereits am Tropf der Einflussnehmer.
Satirischer Nachsatz: Geld darf sich in diesem Land fast alles kaufen — einen Sitz im Parlament soll es nicht mehr können. Wer den Unterschied nicht versteht, hat entweder die Demokratie oder den Kontostand verwechselt.
Wenn Demokratie käuflich ist, ist sie keine Demokratie, sondern eine Auktion mit Wahlurne.
Wer heute Gesetze macht und morgen im Verwaltungsrat der begünstigten Firmen sitzt, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Politik darf kein Bewerbungsgespräch für spätere Verwaltungsratsmandate sein — deshalb ein Mandatsverbot für aktive Politiker und sieben Jahre Abkühlzeit danach.
Wer heute Gesetze macht und morgen im Verwaltungsrat jener Firmen sitzt, die von diesen Gesetzen profitieren, beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Politik darf kein Bewerbungsgespräch für spätere Verwaltungsratsmandate sein.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb ein Verbot von Verwaltungsratsmandaten für aktive Politikerinnen und Politiker sowie eine Abkühlzeit von sieben Jahren nach dem Ende ihrer politischen Karriere. Dieses Verbot gilt insbesondere für:
- Verwaltungsratsmandate in Konzernen, staatsnahen Betrieben und grossen Verbänden;
- Mandate in Branchen, über die die Person politisch mitentschieden hat;
- bezahlte Beirats-, Beratungs- und Lobbyfunktionen mit ähnlicher Wirkung;
- Mandate, die als Belohnung für politische Gefälligkeit wirken;
- Konstruktionen über Stiftungen, Vereine oder Tochtergesellschaften zur Umgehung der Regel.
Die Schildbürger Partei fordert zusätzlich:
- eine Meldepflicht für Jobangebote schon während der politischen Amtszeit — wer während der Gesetzesarbeit den nächsten Sessel verhandelt, legt das offen;
- Rückzahlung öffentlicher Entschädigungen bei schweren Interessenkonflikten;
- harte Sanktionen bei Umgehung oder Verschleierung;
- eine klare Trennung zwischen Volksvertretung und Karriereplanung in der Wirtschaft;
- Eintrag sämtlicher Mandate und Nebeneinkünfte in das öffentliche Register dieser Partei (siehe «Transparenzpflicht für Politiker» und «Keine gekaufte Demokratie: Spendenverbot und gleiche Budgets für alle Parteien»).
Wer das Volk vertritt, soll nicht gleichzeitig seinen nächsten Verwaltungsratssessel polstern.
Satirischer Nachsatz: Sieben Jahre Abkühlzeit klingen lang — aber wer wirklich fürs Volk politisiert hat, ist in dieser Zeit ohnehin beschäftigt, das Erreichte zu verteidigen. Wer schon nach sieben Monaten den Konzernsessel vermisst, verrät vor allem, warum er in der Politik war.
Politik ist kein Traineeprogramm für Konzernmandate.
Normale Rentnerinnen und Rentner müssen sich jeden Zusatzfranken anrechnen lassen. Ehemalige Regierungsmitglieder beziehen staatliche Ruhegehälter und kassieren daneben Mandate, Beratungshonorare und Verwaltungsratssitze — ohne dass jemand nachrechnet. Was fürs Sozialamt gilt, muss auch fürs Regierungsgehalt im Ruhestand gelten.
Normale Rentnerinnen und Rentner müssen sich bei Zusatzverdiensten, Ergänzungsleistungen, Steuern, Krankenkassenprämien und Rentenfragen bis ins Detail rechtfertigen: Jeder Franken wird geprüft, angerechnet oder zumindest bürokratisch seziert. Gleichzeitig beziehen ehemalige Regierungsmitglieder, Magistratspersonen und Spitzenfunktionäre Renten, Übergangsgelder oder staatliche Leistungen — und kassieren daneben lukrative Mandate, Beratungsaufträge, Verwaltungsratssitze und Honorare, ohne dass jemand gross nachrechnet. Was fürs Sozialamt selbstverständlich ist (siehe «Steuergerechtigkeit statt Reichen-Rabatt»), muss auch fürs Regierungsgehalt im Ruhestand gelten.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb: Wer eine Rente, ein Ruhegehalt, eine Übergangsentschädigung oder eine vergleichbare Leistung aus einem Regierungsamt bezieht, darf höchstens 50'000 Franken pro Jahr an Nebeneinkünften erzielen, ohne dass diese angerechnet werden. Alles, was darüber liegt, wird direkt von der staatlichen Rente oder Entschädigung abgezogen. Diese Regel gilt für:
- ehemalige Regierungsmitglieder;
- Magistratspersonen;
- hohe gewählte Exekutivämter;
- Personen mit staatlich finanzierten Ruhegehältern;
- ehemalige Spitzenfunktionäre, sofern ihre Rente oder Übergangsleistung aus öffentlichen Mitteln stammt.
Die Schildbürger Partei fordert zusätzlich:
- vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte sowie öffentliche Deklaration von Mandaten, Beratungsaufträgen und Honoraren — im selben Register wie «Transparenzpflicht für Politiker» und «Abkühlzeit statt Drehtürpolitik: 7 Jahre Verwaltungsratsverbot»;
- keine Umgehung über Firmen, Stiftungen, Ehepartner oder Beratungsvehikel;
- eine automatische Kürzung bei Überschreitung der Freigrenze — ohne Antrag, ohne Ermessen, ohne diskrete Ausnahme;
- die jährliche Veröffentlichung der bezogenen staatlichen Leistungen und Nebeneinkünfte.
Wer vom Staat eine Rente erhält, soll nicht gleichzeitig im Hinterzimmer Millionen aus Kontakten machen, die er im Amt aufgebaut hat. Normale Rentner müssen sich anrechnen lassen, was sie zusätzlich verdienen — für ehemalige Regierungsmitglieder gilt dasselbe.
Satirischer Nachsatz: Eine Rentnerin, die 200 Franken im Monat dazuverdient, kennt ihre Anrechnung bis auf den Rappen. Ein Alt-Magistrat mit fünf Mandaten kennt vor allem einen guten Treuhänder. Wir hätten es gern umgekehrt.
Gleich lange Spiesse für Rentner und Regierungsrentner — wer kassiert, wird angerechnet.
Demokratie wird zur Kulisse, wenn Gesetze nicht mehr vom Volk, vom Parlament und von unabhängigen Fachstellen erarbeitet werden, sondern von jenen, die später davon profitieren. Wenn Konzerne, Verbände und Lobbykanzleien Gesetzestexte mitschreiben, ist das kein demokratischer Prozess mehr, sondern Outsourcing der Gesetzgebung.
Was der Grundsatzartikel «Lobbyisten raus, Volk rein» fordert, wird hier konkret: Lobbyismus wird verboten. Gesetze, Verordnungen und politische Vorlagen dürfen nicht von Wirtschaftsakteuren, Konzernen, Branchenverbänden oder deren bezahlten Vertretern mitentworfen werden.
Politik darf sich beraten lassen. Aber Beratung muss transparent, unabhängig und öffentlich überprüfbar sein. Wer ein finanzielles Interesse am Ausgang eines Gesetzes hat, darf nicht gleichzeitig den Stift halten.
Verboten werden sollen insbesondere:
- direkte Lobbyarbeit im Parlament und in Bundesämtern;
- bezahlte Einflussnahme auf Politikerinnen und Politiker;
- Gesetzesentwürfe aus Konzernen, Wirtschaftsverbänden oder Lobbykanzleien;
- verdeckte Formulierungshilfe durch interessierte Branchen;
- exklusive Hintergrundgespräche ohne öffentliche Protokolle;
- privilegierter Zugang zu Kommissionen, Verwaltung und Regierung;
- bezahlte Studien, die als neutrale Entscheidungsgrundlage getarnt werden;
- Drehtüren zwischen Verwaltung, Politik, Lobbybüros und Konzernen — siehe «Abkühlzeit statt Drehtürpolitik: 7 Jahre Verwaltungsratsverbot».
Die Schildbürger Partei fordert stattdessen:
- öffentliche Anhörungen statt Hinterzimmer-Lobbyismus;
- vollständige Offenlegung aller Kontakte zwischen Politik, Verwaltung und Interessenvertretern;
- ein Verbot von Gesetzestexten aus interessengebundenen Quellen;
- unabhängige wissenschaftliche und juristische Prüfung aller Vorlagen;
- Bürgerpanels und öffentliche Konsultationen bei grossen Reformen, gestützt auf die Bürger-Ombudsstelle aus «Das Volk ist die grösste Lobby ohne Lobby»;
- harte Sanktionen bei verdeckter Einflussnahme;
- eine automatische Kennzeichnung jeder Vorlage, bei der externe Interessen beteiligt waren.
Bis das Verbot vollständig greift, gelten die Übergangsregeln dieser Partei: ein Lobbyregister mit Echtzeit-Offenlegung sowie der «Lobbyzeit-Ausgleich» — für jede Stunde mit Lobbyisten mindestens zwei Stunden mit normalen Bürgerinnen und Bürgern. Wer noch empfangen wird, wird wenigstens gezählt.
Gesetze gehören dem Volk, nicht den Verbänden, Konzernen und ihren bezahlten Schreibknechten.
Satirischer Nachsatz: Man erkennt ein Konzerngesetz daran, dass alle Ausnahmen präziser formuliert sind als die Regel. Das ist kein Zufall — das ist Handwerk, und es wurde bezahlt.
Wer vom Gesetz profitiert, soll es nicht schreiben.
Service public & Infrastruktur
Das Volk wurde über Jahrzehnte durch Privatisierungen schleichend enteignet: Was allen gehörte, wurde ausgeschlachtet und verkauft. Das stoppt — und wird rückgängig gemacht.
Jahrzehntelang wurde verscherbelt, was Generationen aufgebaut und bezahlt haben: Werke, Netze, Immobilien, Service public. Der Erlös war einmalig, der Verlust ist dauerhaft. Und wenn das Ausgeschlachtete später strauchelt, darf das Volk es zurückkaufen — zum Krisenpreis, versteht sich. Gewinne privatisieren und Verluste verteilen geht nicht mehr weiter.
Die Schildbürger Partei fordert:
- sofortiger Stopp weiterer Privatisierungen von öffentlichem Eigentum und Service public;
- ein öffentliches Inventar: Was wurde in den letzten Jahrzehnten verkauft, an wen, zu welchem Preis — und was hat es das Volk seither gekostet?
- Rückführung strategischer Bereiche in die öffentliche Hand, wo Grundversorgung, Sicherheit oder demokratische Kontrolle betroffen sind;
- keine Sale-and-Lease-Back-Tricks und keine «Public-Private-Partnerships», bei denen Public zahlt und Private partnert;
- eine Volksabstimmung vor jedem Verkauf öffentlicher Infrastruktur — die Enteignung des Volkes braucht mindestens die Zustimmung des Volkes.
Was Generationen aufgebaut haben, verkauft man nicht für eine Legislatur Applaus.
Eine zentrale, schlanke, digitale Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung — statt Dutzender Kassen, die mit Prämiengeldern um dieselben Versicherten werben.
Jeden Herbst dasselbe Ritual: Prämienschock, Vergleichsportal, Kassenwechsel, Papierkrieg. Dutzende Kassen verwalten dieselbe gesetzlich identische Grundversicherung — mit eigenen Verwaltungsräten, Werbebudgets, Maklerprovisionen und IT-Systemen. Bezahlt wird das alles von den Versicherten.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine zentrale, schlanke, digitale Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung;
- ein Verwaltungsapparat statt vierundvierzig — die Einsparung gehört in tiefere Prämien;
- Schluss mit Werbebudgets, Maklerprovisionen und Jagd auf «gute Risiken» mit Prämiengeldern;
- durchgehend digitale Prozesse von der Karte bis zur Abrechnung — selbstverständlich ohne ausdruckbare PDFs;
- Zusatzversicherungen bleiben privat: Wettbewerb dort, wo er etwas nützt — nicht bei der Grundversorgung.
Gesundheit ist keine Marketingkategorie.
Luft, Wasser, Strom, Telekommunikation und kritische Infrastruktur gehören in Unternehmen unter 100 % staatlicher Kontrolle — Grundversorgung ist kein Spekulationsobjekt.
Man kann vieles dem Markt überlassen. Aber niemand soll zwischen Trinkwasser und Dividende abwägen müssen — schon gar nicht ein Verwaltungsrat mit Boni-Zielen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Wasser-, Strom- und Netzinfrastruktur in Unternehmen mit 100 % öffentlicher Kontrolle;
- Telekommunikation gehört dazu: Glasfaser, Mobilfunknetze und kritische Rechenzentren sind Grundversorgung — wer offline ist, ist heute vom Leben abgeschnitten;
- keine Teilprivatisierungen, keine Sale-and-Lease-Back-Konstrukte, keine strategischen Beteiligungen ausländischer Konzerne an Schweizer Netzen;
- Versorgungssicherheit vor Renditezielen — Gewinne fliessen in Unterhalt, Ausbau und tiefere Tarife;
- transparente Kosten und Preise statt Dividendenpolitik mit Grundbedürfnissen;
- saubere Luft als Staatsaufgabe: Bezahlen soll, wer sie verschmutzt — nicht, wer sie atmet.
Was alle zum Leben brauchen, gehört allen — nicht dem Meistbietenden.
Wirtschaft & Zukunft
Wir akzeptieren, dass der Kapitalismus in seiner heutigen Form am Ende ist und primär die Zerstörung der Erde zur Folge hat — und suchen ernsthaft nach Nachfolgemodellen.
Ein System, das unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten verspricht, ist kein Wirtschaftsmodell. Es ist ein Pyramidenspiel mit Atmosphäre. Die Schildbürger Partei verschwendet keine Energie darauf, den Patienten schönzureden — sie sucht den Nachfolger.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine öffentliche Zukunftskommission für Nachfolge- und Übergangsmodelle: Gemeinwohlökonomie, Kreislaufwirtschaft, Genossenschaftsmodelle, Postwachstum — geprüft nach Wirkung, nicht nach Ideologie;
- Pilotprojekte in Gemeinden und Kantonen statt Grabenkämpfe in Talkshows;
- messen, was zählt: Wohlergehen, Ressourcenverbrauch, Verteilung — nicht nur das BIP, das auch jeden Autounfall als Wachstum verbucht;
- Übergang mit Realismus statt Revolution: geordnet, demokratisch, rückholbar;
- Ehrlichkeit als Grundlage: Wer das heutige System für alternativlos erklärt, hat den Planeten nicht gefragt.
Wer unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten verspricht, ist kein Ökonom — er ist ein Illusionist.
Wer über Jahre mehr Verantwortung übernimmt, Abteilungen führt, Prozesse und Produkte entwickelt und sogar fremde Fehler ausbügelt, sollte nicht real weniger verdienen als am ersten Arbeitstag. Teuerungsbedingte Reallohnverluste trotz Mehrleistung sind eine stille Enteignung der Arbeit.
Löhne, die real sinken, während Verantwortung, Komplexität und Betriebszugehörigkeit steigen, sind kein Einzelschicksal — sie sind ein System. Wer eine Entwicklungsabteilung führt, neue Technologien einführt, komplexe Anlagen entwickelt und nebenbei Fehler korrigiert, die eigentlich nicht bei ihm liegen, erbringt genau die Leistung, von der ein Unternehmen lebt. Wenn am Ende trotzdem real weniger im Lohnausweis steht als am ersten Tag, hat nicht die Leistung versagt, sondern die Verteilung.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine gesetzliche Reallohn-Garantie: Löhne müssen mindestens im Umfang der Teuerung angepasst werden, ausser ein Unternehmen weist eine wirtschaftliche Notlage öffentlich nachvollziehbar nach;
- Kopplung von Verantwortungszuwachs und Lohnentwicklung: Wer nachweislich mehr Aufgaben, Führung oder Fachverantwortung übernimmt, hat Anspruch auf eine entsprechende Lohnanpassung — automatisch, nicht als Verhandlungsgeschenk;
- öffentliche, vergleichbare Unternehmensstatistiken: Verhältnis von Lohnsummenwachstum zu Gewinn- und Dividendenwachstum, jährlich einsehbar;
- eine Kopplungspflicht zwischen Löhnen der Geschäftsleitung und der realen Lohnentwicklung der Belegschaft — steigen die Boni oben, während unten real weniger bleibt, ist das ein meldepflichtiger Schildbürgerstreich;
- Beweislastumkehr bei stiller Lohnerosion: Nicht die Angestellten müssen begründen, warum sie mehr verdienen sollten — Unternehmen müssen begründen, warum sie es trotz Mehrleistung und Teuerung nicht tun.
Neun Jahre mehr Verantwortung und ein Jahr weniger Lohn nennt man nicht Karriere. Man nennt es Betrug am Kalender.
Airbnb, Netflix, Spotify und Co. verkaufen Zugang statt Eigentum, verrechnen reale und virtuelle Dienstleistungen dauerhaft und entziehen Besitz- wie Nutzungsrechte. Dem Mittelstand werden Mittel entzogen und ohne echten Gegenwert zur Elite verschoben.
Früher kaufte man eine Wohnung, eine Platte, einen Film — und besass sie. Heute mietet man Zugang, für immer, ohne je etwas zu besitzen: Wohnraum wird zur Airbnb-Rendite statt zum Zuhause, Musik und Filme verschwinden aus der eigenen Bibliothek, sobald ein Lizenzvertrag ausläuft. Bezahlt wird trotzdem monatlich, unbefristet, dauerhaft. Das ist kein Teilen. Das ist Dauermiete mit Servicegebühr.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine Begrenzung von Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb auf eine maximale Anzahl Tage pro Jahr und Wohnung, mit einer Abgabe, die zweckgebunden in bezahlbaren Wohnraum fliesst;
- ein Recht auf dauerhaften Zugriff auf gekaufte digitale Inhalte: Wer eine Lizenz «kauft», darf sie nicht verlieren, weil ein Plattformvertrag ausläuft — sonst ist es Miete und muss auch so beschriftet sein;
- volle Transparenz, wie viel von Abo- und Vermietungsgebühren tatsächlich bei Kreativschaffenden, Gastgeberinnen und Gastgebern ankommt — und wie viel bei der Plattform bleibt;
- eine Digitalplattform-Abgabe auf Gewinne, die ohne lokale Wertschöpfung ins Ausland abfliessen, zweckgebunden für lokale Kultur- und Wohnraumförderung;
- aktive Förderung genossenschaftlicher und lokaler Alternativen zu extraktiven Plattformmodellen, damit Teilen wieder bedeutet, was das Wort verspricht.
Man nennt es Sharing Economy. Geteilt wird aber nur die Rechnung — der Gewinn bleibt für sich.
Künstliche Intelligenz wird insbesondere im KV- und Bürobereich 50 bis 80 Prozent der heutigen Arbeit übernehmen. Wir suchen jetzt die Gesellschaftsmodelle dafür — nicht erst, wenn die Stellen weg sind.
Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz wird ganze Berufsfelder umpflügen — zuerst und am härtesten die Büro- und KV-Welt. Wer das verschläft, verwaltet in zehn Jahren Massenarbeitslosigkeit mit einem Formular aus dem Jahr 2005.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine ehrliche, laufend aktualisierte Analyse statt Beruhigungspillen: welche Berufe, wie schnell, wie viele;
- die ernsthafte Prüfung und Pilotierung eines bedingungslosen Grundeinkommens;
- Steuern auf automatisierte Prozesse: Wer Menschen durch Maschinen ersetzt, finanziert den Übergang mit;
- Mikrosteuern auf Transaktionen als breite, kaum spürbare Finanzierungsbasis der Zukunft;
- eine massive Umschulungs- und Weiterbildungsoffensive — bezahlt aus der Produktivität, die die Automatisierung freisetzt;
- Ziel: eine zukunftsfähige Nation — nicht die Verteidigung des Status quo bis zum Kollaps.
Wenn die Maschine arbeitet, darf der Mensch leben — finanzieren muss es die Maschine.
Kurzfristige Wirtschaftlichkeitsrechnungen und der langfristige Erhalt der Erde gehören nicht in dieselbe Waagschale. Wir planen und rechnen über zehn Generationen — nicht über ein Geschäftsjahr.
Eine Rendite-Rechnung mit Horizont bis zur nächsten Generalversammlung kann den Wert eines Gletschers, eines Bodens oder eines Grundwasserstroms nicht abbilden — sie sieht ihn schlicht nicht. Was in keiner Excel-Zeile Platz hat, ist meistens das Wichtigste. Kurzfristige Wirtschaftlichkeitsrechnungen und der langfristige Erhalt einer bewohnbaren Erde passen nicht in dieselbe Waagschale. Wir müssen uns von dieser Kurzsichtigkeit lösen und über zehn Generationen hinweg planen und rechnen — nicht über ein Geschäftsjahr und nicht über eine Legislatur.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine verbindliche Zehn-Generationen-Rechnung für alle Entscheide, die Boden, Wasser, Klima, Biodiversität oder Infrastruktur langfristig betreffen;
- Schluss mit Diskontsätzen, welche die Zukunft künstlich wertlos rechnen: Was in hundert Jahren zerstört ist, ist nicht «abgezinst» — es ist weg;
- Lebenszykluskosten statt Anschaffungspreis in allen öffentlichen Beschaffungen;
- ein öffentliches Zukunftsregister: Welche Entscheide von heute kosten die Enkel wie viel?
- ein Ende der Beraterlogik am Steuer langfristiger Fragen: Die Hochschule St. Gallen und ihre Beraterfirmen, deren Horizont selten über den nächsten Quartals- oder Legislaturbericht hinausreicht, sollen keinen bestimmenden Einfluss mehr auf öffentliche Entscheide über Boden, Klima und Infrastruktur haben — weder in der Politik noch in der Wirtschaft;
- konsequente Verknüpfung mit Zukunftsgewicht und Einspracheregeln: Wer langfristig zerstört, kann sich nicht kurzfristig herausrechnen.
Satirischer Nachsatz: Wer eine Erde in eine Quartalsbilanz zwingen will, hat entweder die Erde oder die Bilanz nicht verstanden. Meistens beides.
Eine Erde passt in keine Quartalsrechnung.
Raketenstarts gelten noch immer als automatischer Fortschritt — dabei kosten sie Ressourcen, erzeugen Emissionen und Weltraumschrott und dienen immer öfter Konzernen, Militärlogik und privatem Prestige. Erlaubt sein soll nur, was einem echten öffentlichen Zweck dient und sich nicht besser auf der Erde lösen lässt.
Raketenstarts werden noch immer behandelt, als wäre jeder Start automatisch Fortschritt. Dabei verbrennen sie enorme Ressourcen, verursachen Emissionen und Weltraumschrott und dienen immer häufiger nicht der Menschheit, sondern Geschäftsmodellen, Militärlogik, Überwachung, Datenmonopolen und privatem Prestige. Eine Milliarde für eine Marskolonie, in der niemand leben kann, ist keine Zukunftsvision — sie ist eine Rechnung, die schon bei der CO₂-Bilanz eines einzigen Starts zusammenbricht.
Der Zugang zum Weltraum darf kein Selbstbedienungsladen für Konzerne, Superreiche und geopolitische Egos sein. Zugelassen werden sollen nur Starts, die einem wirklich wichtigen öffentlichen Zweck dienen — Wetterbeobachtung, Umwelt- und Klimaforschung, Katastrophenschutz, wissenschaftliche Grundlagenforschung, Erdbeobachtung zum Schutz von Wasser, Wald, Eis, Böden und Biodiversität sowie internationale Sicherheits- und Notfallsysteme, sofern keine bessere terrestrische Alternative besteht. Alles andere muss zuerst beweisen, dass es sich nicht sinnvoller auf der Erde lösen lässt.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine strenge Bewilligungspflicht für Raketenstarts — verhindert oder stark eingeschränkt, sofern technisch und politisch möglich, ausser der Start dient einem der oben genannten öffentlichen Zwecke;
- eine Umwelt- und Klimaabgabe pro Start sowie eine ehrliche, öffentlich einsehbare CO₂- und Ressourcenbilanz jedes einzelnen Starts;
- eine Weltraumschrott-Haftung für Betreiber: Wer Metall in die Umlaufbahn schiesst, haftet für das, was davon oben bleibt oder herunterfällt;
- ein Verbot rein touristischer Raketenstarts und keine staatliche Förderung, keine Steuervorteile für Prestige- und Milliardärs-Weltraumspielzeuge;
- Priorität für terrestrische Alternativen: GPS, Kommunikation, Internetversorgung, Navigation und viele Datendienste gehören, wo immer möglich, in Funknetze, Glasfaser, lokale Infrastruktur, Drohnen, Ballone, Höhenplattformen und regionale Netze statt in immer neue Satellitenflotten;
- eine öffentliche Prüfung, ob ein Satellitendienst wirklich notwendig ist — oder bloss ein Geschäftsmodell mit Raketenlärm;
- internationale Regeln gegen die Privatisierung des Nachthimmels, damit Umlaufbahn und Sternenhimmel nicht einzelnen Konzernen gehören;
- die frei werdenden Mittel dorthin, wo sie etwas retten: Erhalt von Böden, Wasser, Artenvielfalt und Klima hier auf dem einzigen Planeten, den wir tatsächlich bewohnen.
Satirischer Nachsatz: Nicht jedes Problem braucht eine Rakete. Manchmal braucht es einfach ein Kabel, einen Mast, einen Ballon — oder etwas weniger Grössenwahn.
Der Himmel gehört nicht den Konzernen.
Ein Automotor mit knapp 30 Prozent Wirkungsgrad gilt als Fortschritt, weil er Menschen von A nach B bringt. Ein Klimaschutzprojekt mit 15 Prozent Effizienz und Amortisation erst in 250 Jahren gilt als unwirtschaftlich. Die Rechnung ist nicht falsch — die Doppelmoral schon.
Ein Verbrennungsmotor wandelt keine 30 Prozent seiner Energie in Vortrieb um — der Rest wird verheizt. Trotzdem baut, kauft und fährt ihn niemand mit einer betriebswirtschaftlichen Vorabprüfung. Er bringt Menschen von A nach B, das reicht. Sobald aber ein Projekt dem Klima, dem Boden oder dem Wasser über Jahrhunderte dient, verlangt dieselbe Gesellschaft plötzlich Amortisation innert weniger Jahre, zweistellige Renditen und eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, die jede HSG-Fallstudie stolz machen würde — während gleichzeitig hirnverbrannte Dividendenausschüttungen niemanden zur Rechtfertigung zwingen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Schluss mit der Doppelmoral bei Wirtschaftlichkeitsrechnungen: Was für Automotoren, Investitionen und Dividenden gilt, muss auch für Klima- und Bodenschutzprojekte gelten;
- keine Blockade langfristig wirksamer Klimaschutz-, Boden- und Wasserprojekte allein wegen kurzfristig tiefer Effizienz oder langer Amortisationszeit — Wirkung über Jahrhunderte zählt mehr als Rendite über ein Quartal;
- eine Effizienzuntergrenze, die sich an real akzeptierten Referenzwerten orientiert: Wenn 30 Prozent beim Auto reichen, reichen 15 Prozent bei einem Projekt mit Wirkung über 250 Jahre erst recht;
- Verknüpfung mit der Zehn-Generationen-Rechnung dieser Partei: Lebenszykluskosten und langfristiger Nutzen statt kurzfristiger Kapitalrendite als Entscheidungsgrundlage;
- eine öffentliche Liste jährlich blockierter oder verzögerter Klimaprojekte samt Begründung — damit sichtbar wird, wer mit welcher Rechnung tatsächlich bremst.
Wer den Verbrennungsmotor akzeptiert, aber den Wald durchrechnet, hat nicht Wirtschaftlichkeit im Kopf — sondern eine Ausrede.
Automatisierung, Robotik und KI verdrängen menschliche Arbeit in Fabrik, Lager, Laden, Logistik und Büro. Das ist keine Naturkatastrophe, sondern eine Verteilungsfrage: Die Produktivitätsgewinne der Maschinen finanzieren die Lösungen für die Menschen.
Roboter schweissen, kommissionieren, kassieren und fahren; KI schreibt, rechnet, plant und entscheidet mit. Die Produktivität steigt — aber die Gewinne daraus landen bei den Eigentümern der Maschinen, während das Risiko der Arbeitslosigkeit bei den Menschen und ihren Sozialwerken landet. Wer Automatisierung nur als Kostensenkung denkt, organisiert die nächste soziale Krise mit Ansage.
Die Schildbürger Partei behandelt Automatisierung nicht als Schicksal, sondern als Gestaltungsaufgabe — und knüpft an ihren Artikel «Wenn die KI das Büro übernimmt» an.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine Automatisierungsdividende: Wer Menschen durch Maschinen oder KI ersetzt, zahlt eine Abgabe auf die eingesparte Lohnsumme — zweckgebunden für Umschulung, soziale Sicherung und Übergangslösungen;
- ein Recht auf Umschulung mit Lohnersatz für alle, deren Beruf nachweislich automatisiert wird — bezahlt aus der Produktivität, die sie freigesetzt haben;
- schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich dort, wo Automatisierung die Produktivität erhöht: Der Fortschritt gehört auch in Freizeit, nicht nur in Dividenden;
- Aufwertung und faire Bezahlung der Arbeit, die keine Maschine übernehmen kann: Pflege, Betreuung, Bildung, Handwerk, Klimaanpassung;
- Pilotprojekte für Grundeinkommen und für Mitarbeiterbeteiligung an automatisierten Betrieben: Wer der Maschine Platz macht, wird an ihren Erträgen beteiligt;
- ein öffentliches Automatisierungs-Monitoring: welche Branchen, wie schnell, wie viele Stellen — damit die Politik führt, statt der Entwicklung mit einem Formular aus dem Jahr 2005 hinterherzuverwalten.
Satirischer Nachsatz: Sollte dereinst eine KI dieses Parteiprogramm schreiben, verlangen wir, dass sie dafür Steuern zahlt — rückwirkend und mit Zins.
Die Maschine ersetzt den Menschen? Gut. Dann ersetzt ihr Gewinn auch seinen Lohn.
Auf jedem Sandwich liegt Mehrwertsteuer, auf Billionen von Kontobewegungen liegt: nichts. Eine Mikrosteuer im Promillebereich auf jeder elektronischen Transaktion — Zahlungsverkehr, Devisen, Aktien, Derivate, Hochfrequenzhandel, Konzernverschiebungen — ohne einzige Ausnahme, aber mit Freibeträgen für Lohn, Miete und Alltag.
Wer im Laden ein Sandwich kauft, zahlt Mehrwertsteuer — automatisch, ohne Diskussion. Wer in Mikrosekunden Milliarden über Börsen, Devisenmärkte und Derivatebücher schiebt, zahlt auf den Umsatz: nichts. Der Staat besteuert Arbeit, Konsum, Einkommen, Mehrwert, Besitz, Erbschaften, Energie, Fahrzeuge, Gebühren, Gebühren auf Gebühren und beinahe den Atemzug. Gleichzeitig bewegen sich täglich riesige Geldströme durch Konten, Börsen, Finanzprodukte, Firmenkonstrukte, Hochfrequenzhandel, Plattformen und Banken — mit minimaler Belastung, maximaler Geschwindigkeit und kaum sichtbarer gesellschaftlicher Verantwortung. Das elektronische Transaktionsvolumen ist ein Vielfaches des Bruttoinlandprodukts: Die breiteste Steuerbasis des Landes ist ausgerechnet die einzige, die nicht besteuert wird.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb eine Mikrotransaktionssteuer auf jegliche Kontobewegungen. Jede Bewegung von Geld soll mit einem sehr kleinen Prozentsatz belastet werden — nicht so hoch, dass normale Menschen bei Lohn, Miete, Einkauf oder Rechnung erdrückt werden, aber breit genug, dass auch jene zahlen, die bisher mit Volumen, Geschwindigkeit und Komplexität an der Steuerrealität vorbeigleiten. Erfasst werden insbesondere:
- Banküberweisungen und Kartenzahlungen;
- Börsentransaktionen sowie Aktienkäufe und -verkäufe;
- Optionen, Derivate und andere Finanzprodukte;
- automatisierte Handelsbewegungen und Hochfrequenzhandel;
- konzerninterne Geldverschiebungen;
- Plattformzahlungen;
- grosse Kapitalbewegungen ins Ausland;
- Zahlungen zwischen Firmenkonstrukten und Briefkastenstrukturen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine sehr tiefe, aber universelle Mikroabgabe im Promillebereich auf jeder elektronischen Transaktion — auf JEDER, ohne Ausnahme;
- Freibeträge oder Rückerstattungsmodelle für Grundbedarf, Löhne, Mieten, Krankenkassenprämien und kleine Alltagszahlungen;
- keine Sonderregeln für Banken, Broker, Clearingstellen oder Hochfrequenzhändler — je grösser das Volumen, desto kleiner die Ausrede;
- stärkere Belastung von Hochfrequenzhandel, Finanzspekulation und künstlich aufgeblähten Geldbewegungen;
- automatische Erhebung direkt im Zahlungs- und Handelssystem: keine Formulare, keine Deklaration, kein ausdruckbares PDF — maximale Einfachheit statt Steuererklärungslabyrinth;
- im Gegenzug die schrittweise Senkung oder Abschaffung anderer Steuern und Abgaben, wo die Erträge es erlauben — die Mikrosteuer als breite, kaum spürbare Finanzierungsbasis statt immer neuer Kerbschnitte beim Mittelstand;
- zweckgebundene Verwendung für AHV und Sozialwerke, Klimafolgekosten, Infrastruktur, Bildung, die Entlastung normaler Erwerbstätiger und den Übergang in die Automatisierungsgesellschaft — in Verknüpfung mit den Artikeln «Wenn die KI das Büro übernimmt» und «Wenn Roboter übernehmen»;
- volle öffentliche Transparenz über Transaktionsvolumen, Erträge und Verwendung — in Echtzeit, nicht im Jahresbericht.
Wenn dabei der Hochfrequenzhandel unrentabel wird, der nichts produziert ausser Geschwindigkeit: Das ist kein Kollateralschaden. Das ist ein Feature.
Wenn Arbeit bei jedem Franken besteuert wird, soll Kapital bei jeder Bewegung wenigstens blinzeln. Nicht der Lohnzettel allein soll den Staat tragen — auch das Geld, das ständig im Kreis rennt.
Satirischer Nachsatz: Ein Promille auf alles ist für normale Menschen ein Rundungsfehler. Wer dagegen mit Weltuntergang argumentiert, verrät nur, wie viele Transaktionen er pro Sekunde macht.
Wer beim Sandwich 8 Prozent zahlt und an der Börse 0, hat kein Steuersystem — er hat ein Kundensegment.
Mode, Schuhe, Smartwatches und Fitnessbänder werden behandelt wie Wegwerfsoftware mit Stoff, Leder, Gummi oder Akku: jedes Jahr neue Linien, neue Ladekabel, neue künstliche Veralterung. Wer täglich etwas trägt, soll es länger als eine Saison tragen dürfen.
Jedes Jahr neue Linien, neue Farben, neue Schnitte, neue Ladekabel, neue Apps, neue künstliche Veralterung — und was nicht verkauft wird, verschwindet irgendwo zwischen Outlet, Schredder und moralischem Sondermüll. Produkte, die Menschen täglich tragen und brauchen, sollen nicht nach einer Saison wertlos sein. Sie sollen langlebig, reparierbar, nachkaufbar und über Jahre sinnvoll nutzbar bleiben.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb eine LTS-Edition für Kleider, Schuhe und Wearables:
- neue Hauptlinien bei Kleidung, Schuhen und Wearables nur noch alle drei Jahre;
- verpflichtende langlebige Standardmodelle, die über mehrere Jahre verfügbar bleiben;
- Reparaturservices für Schuhe, Kleider, Taschen, Uhren, Smartwatches und Wearables;
- langfristige Verfügbarkeit von Ersatzteilen: Akkus, Armbänder, Sohlen, Reissverschlüsse, Schnallen und Ladeadapter;
- ein Vernichtungsverbot für neue, unverkaufte Ware;
- unverkaufte Neuware muss verkauft, gespendet, wiederverwendet, recycelt oder als Ersatzteilquelle genutzt werden;
- klare Kennzeichnung von Haltbarkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit;
- Verbot künstlicher Veralterung durch App-Abschaltung, proprietäre Ladegeräte oder nicht wechselbare Verschleissteile;
- steuerliche Vorteile für langlebige, reparierbare und zeitlose Produkte;
- höhere Abgaben auf kurzlebige Fast-Fashion- und Wegwerfprodukte;
- öffentliche Reparatur- und Wiederverwendungsquoten für grosse Hersteller.
Für Wearables gilt zusätzlich:
- offene Schnittstellen und lokale Grundfunktionen;
- austauschbare Akkus, wo technisch möglich;
- Sicherheitsupdates über eine klare Mindestdauer;
- Weiterbetrieb auch nach dem Ende einer App oder Cloud;
- keine Entwertung funktionierender Hardware durch Softwarepolitik — wer Besitz per Update in Miete verwandelt, betreibt das Geschäftsmodell aus «Share Economy: Miete statt Besitz, Melkkuh statt Mittelstand».
Was neu produziert wurde, darf nicht vernichtet werden, nur weil ein Marketingkalender weitergezogen ist.
Satirischer Nachsatz: Server-Software bekommt Long Term Support über Jahre. Eine Hose bekommt eine Saison. Irgendwer hat hier die Prioritäten vertauscht — vermutlich jemand mit sehr vielen Hosen.
Kleider brauchen keine jährliche Revolution. Sie brauchen Nähte, die halten.
Der Wirtschaft ist Klimawandel und Nachhaltigkeit nicht automatisch wichtig. Einzelne Unternehmen mögen sich bemühen — das System als Ganzes belohnt Boni, Dividenden und Quartalszahlen stärker als den Erhalt einer bewohnbaren Erde. Also braucht es keine Freiwilligkeit, sondern Gesetze.
Solange kurzfristig Boni ausgeschüttet, Dividenden erhöht und Aktienkurse gepflegt werden können, wird Nachhaltigkeit oft nur dort ernst genommen, wo sie sich sofort rechnet, gut vermarkten lässt oder gesetzlich erzwungen wird.
Die Schildbürger Partei sagt deshalb klar: Es ist nicht Aufgabe der Wirtschaft, freiwillig moralisch zu werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, klare Leitplanken zu setzen.
Ein Markt ohne Leitplanken optimiert nicht das Gemeinwohl. Er optimiert Gewinn. Wenn Zerstörung billiger ist als Verantwortung, wird zerstört. Wenn Wegschauen profitabler ist als Vorsorge, wird weggeschaut. Wenn Umweltkosten ausgelagert werden können, werden sie ausgelagert — an Kinder, Enkel, Steuerzahler, Natur und Zukunft.
Die Schildbürger Partei fordert:
- klare gesetzliche Grenzen für klimaschädliches und nicht nachhaltiges Wirtschaften;
- volle Haftung für Umwelt-, Klima- und Folgekosten;
- ein Verbot von Bonuszahlungen, wenn Gewinne nur durch ökologische oder soziale Schäden entstehen;
- Dividendenbeschränkungen für Unternehmen, die gleichzeitig Umweltkosten externalisieren, Stellen abbauen oder staatliche Hilfe beziehen;
- eine Pflicht zu 10-, 20-, 50- und 100-Jahresfolgenabschätzungen für grosse Unternehmen und Branchen — analog zu «10-, 20-, 50- und 100-Jahrespläne statt Wahlzyklus-Blindflug»;
- Nachhaltigkeitsberichte, die nicht von Marketingabteilungen geschrieben, sondern rechtlich überprüft werden;
- persönliche Verantwortung von Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen bei systematischer Umwelt- und Zukunftsschädigung;
- Steuervorteile nur für Unternehmen, die nachweislich langlebig, reparierbar, ressourcenschonend und gesellschaftlich nützlich wirtschaften;
- keine öffentliche Unterstützung für Geschäftsmodelle, die Gewinne privatisieren und Schäden sozialisieren — wie schon in «Too big to fail ist ein Ammenmärchen» gefordert.
Die Wirtschaft darf Gewinn machen. Aber nicht auf Kosten einer Zukunft, die ihr nicht gehört.
Satirischer Nachsatz: Man verlangt von einem Lastwagen auch nicht, dass er aus Einsicht auf der Strasse bleibt. Man baut Leitplanken. Niemand nennt das Bevormundung — ausser im Quartalsbericht.
Wenn Boni heute wichtiger sind als Kinder morgen, braucht es keine Freiwilligkeit, sondern Gesetze.
Bücher, Zeitschriften, Kosmetika, Ersatzteile, Elektronik, Sportartikel: In der Schweiz zahlen wir Aufpreise, die nicht durch Qualität oder echte Zusatzkosten gerechtfertigt sind, sondern durch zentrale Importeure, Exklusivvertriebe und Markenvertretungen, die ihre Stellung ausnutzen können.
Seit Jahren werden Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz mit künstlichen Preisaufschlägen abgestraft. Nicht, weil Produkte hier immer objektiv so viel teurer sein müssten, sondern weil zentrale Importeure, Exklusivvertriebe, Zwischenhändler und Markenvertretungen ihre Stellung ausnutzen können. Bei Büchern, Zeitschriften, Kosmetika, Ersatzteilen, Elektronik, medikamentennahen Produkten, Sportartikeln, Mode und vielen anderen Waren zahlen Schweizerinnen und Schweizer einen Aufpreis, der nicht durch höhere Qualität, bessere Leistung oder echte Zusatzkosten gerechtfertigt ist.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb: Monopolartige Importstrukturen, exklusive Vertriebsmodelle und ungerechtfertigte Schweiz-Zuschläge müssen bekämpft werden. Direktimporte sind zu fördern. Wer ein Produkt in Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich deutlich günstiger verkaufen kann, soll nicht in der Schweiz plötzlich Fantasiepreise verlangen dürfen, nur weil ein Importeur die Grenze zur Gelddruckmaschine erklärt hat.
Die Schildbürger Partei fordert konkret:
- ein Verbot missbräuchlicher Exklusivimport- und Alleinvertriebsmodelle;
- konsequente Bekämpfung ungerechtfertigter Margen bei zentralen Importeuren;
- Förderung von Direktimporten durch Händler, Konsumenten und kleine Unternehmen;
- keine künstliche Blockade von Parallelimporten;
- transparente Preisaufschlüsselung bei auffällig hohen Schweiz-Aufschlägen;
- vereinfachte Zoll- und Importprozesse für legale Direktimporte;
- Schutz kleiner Händler vor Knebelverträgen grosser Marken und Vertriebskanäle;
- eine Preisvergleichspflicht bei staatlich regulierten oder grundversorgungsnahen Produkten;
- harte Sanktionen gegen Hersteller, die Schweizer Händler oder Konsumenten vom günstigeren Einkauf im Ausland abschneiden;
- keine Paket-Strafzölle, die normale Bürgerinnen und Bürger treffen, während Monopolimporteure weiter kassieren.
Die Schweizer Grenze ist kein Freipass für Abzockmargen.
Satirischer Nachsatz: Der Importeur erklärt den Aufpreis mit «hohen Schweizer Kosten». Gemeint sind meist seine eigenen — und die stehen bereits im Preis.
Wenn ein Shampoo beim Grenzübertritt Luxusgut wird, ist nicht das Shampoo das Problem.
Beim Paket aus dem Ausland ist der Staat sofort kreativ: Gebühren, Abgaben, Strafzölle, Bearbeitungskosten. Grosse Warenströme, Kapitalbewegungen, Aktien, Optionen und Derivate segeln derweil elegant an der Verantwortung vorbei. Wenn Importabgaben, dann für alle — nach Volumen, Wert und Finanzmacht.
Wenn einfache Bürgerinnen und Bürger ein Paket aus dem Ausland bestellen, wird jeder kleine Karton behandelt, als hätte er die nationale Wirtschaft persönlich beleidigt. Wer glaubt, die Pakete des einfachen Volkes mit pauschalen Strafgebühren von drei Franken oder ähnlichen Abgaben belasten zu können, während grosse Warenströme, Finanzimporte, Kapitalbewegungen, Aktien, Optionen, Derivate und Konzernstrukturen unbehelligt bleiben, schneidet sich.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb: keine Sonderbesteuerung kleiner Privatimporte. Wenn zusätzliche Zölle oder Importabgaben erhoben werden, dann gelten sie für alle — abhängig von:
- importiertem Volumen;
- importiertem Warenwert;
- ökologischer Belastung;
- Transportdistanz;
- Wiederverkaufs- oder Spekulationsabsicht;
- Unternehmensgrösse;
- Finanzvolumen bei Aktien, Optionen, Derivaten und anderen handelbaren Finanzprodukten.
Die Schildbürger Partei fordert konkret:
- keine pauschalen Paket-Strafzölle für normale Bürgerinnen und Bürger — in Fortsetzung von «Direktimporte statt Schweiz-Zuschlag durch Monopolimporteure»;
- progressive Importabgaben für grosse kommerzielle Warenströme;
- stärkere Belastung von Luxusimporten und klimaschädlichen Importen;
- Finanzimportabgaben auf grosse grenzüberschreitende Kapital-, Aktien-, Options- und Derivatgeschäfte, ergänzend zur «Mikrosteuer auf jede Transaktion — auch an der Börse»;
- gleiche Regeln für digitale, physische und finanzielle Importe;
- keine Zollpolitik, die Kleinkäufer trifft und Grossimporteure schont;
- eine öffentliche Importbilanz: Wer importiert was, in welchem Wert, mit welcher Umweltbelastung und mit welchem Nutzen für das Volk?
Wenn der Staat beim kleinen Paket klingelt, soll er beim grossen Geld nicht wegschauen.
Satirischer Nachsatz: Ein Karton mit Turnschuhen wird an der Grenze geöffnet, gewogen und verzollt. Eine Milliarde in Derivaten passiert dieselbe Grenze in Millisekunden und wird nicht einmal gegrüsst.
Der Zollbeamte soll nicht nur Kartons wiegen, sondern auch Kapitalströme.
Immer mehr Geräte gehören ihren Käufern nur noch scheinbar: Smartwatches, Kameras, Thermostate, Türschlösser, Staubsaugerroboter, Drohnen, Fahrzeuge funktionieren nur, solange irgendein Hersteller seine Cloud weiterbetreibt. Wird der Dienst abgeschaltet, entsteht Elektroschrott aus intakter Hardware.
Wenn der Hersteller den Dienst abschaltet, wird aus einem funktionierenden Gerät Elektroschrott — nicht weil die Hardware kaputt ist, sondern weil ein Server irgendwo beschlossen hat, nicht mehr aufzuwachen. Wo «LTS-Edition für Kleider, Schuhe und Wearables» die Langlebigkeit tragbarer Produkte sichert, geht dieser Artikel an die Wurzel des digitalen Problems.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb: Alle digitalen Geräte müssen offene Protokolle, dokumentierte Schnittstellen und lokale Betriebsmodi anbieten, damit sie auch nach dem Abschalten von Cloud-Diensten weiter genutzt werden können. Das gilt insbesondere für:
- Smartwatches und Wearables;
- IoT-Geräte und Sensoren;
- Kameras und Überwachungssysteme;
- Smart-Home-Geräte;
- Heizungs-, Energie- und Solarsysteme;
- Haushaltsgeräte mit App-Zwang;
- Drohnen und Robotik;
- Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur;
- Medizingeräte, sofern Sicherheit und Datenschutz gewährleistet bleiben;
- alle Geräte, die für Alltag, Sicherheit, Gesundheit, Energie oder Infrastruktur relevant sind.
Die Schildbürger Partei fordert:
- verpflichtende offene Schnittstellen für lokal nutzbare Grundfunktionen;
- Veröffentlichung der Protokolldokumentation spätestens beim Ende des Cloud-Supports;
- ein Recht auf lokale Steuerung ohne Herstellerkonto;
- ein Recht auf Ersatz-Apps, Open-Source-Firmware und Community-Wartung;
- keine künstliche Sperrung funktionierender Hardware;
- eine Mindest-Supportdauer für Cloud-Dienste und Sicherheitsupdates;
- einen verpflichtenden Export eigener Daten in offenen Formaten;
- ein Verbot von Gerätefunktionen, die ohne zwingenden Grund nur über fremde Server laufen;
- eine Ersatz- oder Rückerstattungspflicht, wenn ein Gerät durch Cloud-Abschaltung unbrauchbar wird;
- klare Kennzeichnung beim Kauf, welche Funktionen lokal und welche nur über Cloud funktionieren.
Wer ein Gerät kauft, soll kein Abo auf die Gnade eines Servers erwerben. Das ist dieselbe stille Umwandlung von Besitz in Miete, die «Share Economy: Miete statt Besitz, Melkkuh statt Mittelstand» beschreibt — nur dass hier nicht einmal eine Kündigung nötig ist, sondern ein Abschalttermin genügt.
Satirischer Nachsatz: Ein Türschloss, das den Dienst verweigert, weil in einem Rechenzentrum ein Vertrag ausgelaufen ist, hat den Beruf verfehlt. Ein Schlüssel aus Metall hat noch nie ein Firmware-Update gebraucht.
Wenn die Cloud stirbt, darf die Hardware nicht mitbegraben werden.
Generationen & Zukunft
In der Schweiz verschiebt sich Vermögen zwischen den Generationen — nach oben und nach hinten. Wer früher kaufte, sparte und vorsorgte, tat das unter Bedingungen, die es heute nicht mehr gibt. Ein Vertrag, den nur eine Seite unterschreibt, ist kein Vertrag.
In der Schweiz findet eine riesige Umverteilung zwischen den Generationen statt — sie wird nur selten ehrlich benannt. Vermögen liess sich in einer Zeit aufbauen, in der Grundstücke, Häuser, Ausbildung, Sparen und Vorsorge in einem völlig anderen Verhältnis zu den Löhnen standen. Ein Haus, das einst 200'000 Franken kostete, ist heute 1,5 Millionen wert — nicht weil es siebenmal besser geworden ist, sondern weil das System Vermögen nach oben und nach hinten verschoben hat.
Heute wirft das Sparkonto kaum noch Zinsen ab, während Mieten, Krankenkassen, Energie, Bildung und Lebensmittel immer teurer werden. Die Jungen sollen sparen, aber das Sparen bringt nichts. Sie sollen vorsorgen, aber die Vorsorge wird schwächer. Sie sollen kaufen, aber Eigentum ist unbezahlbar. Sie sollen arbeiten, aber der Lohn hält mit dem Leben nicht Schritt. Für jede durchschnittliche Stelle wird plötzlich ein Bachelor verlangt, und Abo-, Streaming-, Software- und Cloud-Modelle ziehen dauerhaft Geld aus der Tasche, während man immer weniger besitzt. Früher kaufte man Dinge. Heute mietet man sein Leben in Monatsraten — und über allem steht die Frage, wie viel Besitzstand, Bequemlichkeit und politisches Wegschauen auf dem Buckel der Kinder und Enkel finanziert wurden, ohne dass je jemand ernsthaft gefragt hätte, wer die Rechnung bezahlt.
Kann man da noch von einem Generationenvertrag sprechen, wenn die Rechnung immer nur weitergereicht wird? Für uns klingt das nicht mehr nach Generationenvertrag. Es klingt nach Generationenbetrug.
Aber Betrug hat keinen Jahrgang. Schuld sind nicht die Menschen, die vor vierzig Jahren ein Haus kauften oder heute eine Rente beziehen, die man ihnen versprochen hat — schuld sind Regeln, Diskontsätze, Rentenversprechen und ein politisches Wegschauen, das die Rechnung Jahr für Jahr nach hinten schob. Wir kritisieren das System, das den Vertrag gebrochen hat, nicht die Generation, die zufällig auf der begünstigten Seite geboren wurde (siehe «Keine Blankohaftung für fremde Versprechen»).
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine ehrliche, umfassende Generationenbilanz für AHV, Pensionskassen, Immobilien, Gesundheits- und Pflegekosten, Bildung, Steuern, Sparvermögen und Klimafolgekosten — in einem einzigen, öffentlich einsehbaren Dokument statt verstreut in Kommissionspapieren;
- Spar- und Vorsorgemodelle, mit denen auch junge Menschen wieder realistisch Vermögen aufbauen können — solange Sparen nichts bringt und Eigentum unerreichbar ist, ist «einfach vorsorgen» blanker Hohn;
- eine Bildungspolitik, die nicht für jede normale Arbeit eine akademische Eintrittshürde erfindet: Ein Bachelor als Türsteher vor Stellen, die es früher problemlos ohne gab, ist Titelinflation, keine Qualitätssicherung;
- Massnahmen gegen leistungslose Immobilien- und Vermögensgewinne auf Kosten der nächsten Generation — bezahlbaren Wohnraum statt Erbschaftsmonopoly;
- eine Begrenzung der Abo-, Plattform- und Sharing-Wirtschaft dort, wo sie Grundbedürfnisse verteuert und Besitz systematisch durch Dauermiete ersetzt (siehe «Share Economy: Miete statt Besitz, Melkkuh statt Mittelstand»);
- eine politische Kultur, die Kinder und Enkel nicht als stille Zahlmeister behandelt, sondern an den Entscheiden beteiligt, die sie am längsten tragen;
- einen Zukunftsfonds, der kommende Generationen nicht nur belastet, sondern beteiligt;
- und im Übrigen, was die Partei bereits an anderer Stelle fordert: keine neuen Rentenversprechen ohne gesicherte Finanzierung, eine Pensionskassenreform ohne einseitige Last für die Jungen und eine Generationenbilanz vor jeder grösseren Reform (siehe «Generationengerechtigkeit statt Boomer-Bonus» und «Keine Blankohaftung für fremde Versprechen»).
Satirischer Nachsatz: Man könnte den Generationenvertrag auch einfach ehrlich umbenennen — in AGB, die niemand gelesen hat und die sich einseitig ändern lassen. Dann stimmt wenigstens die Beschriftung.
Wer den Vertrag bricht, soll ihn nicht Generationenvertrag nennen.
Die Jungen finanzieren Renten, Pflege, Infrastruktur, Immobilienpreise, Klimaschäden und politische Versäumnisse — während die heute älteste Generation historisch mehr Vermögen hält als jede Generation nach ihr je erreichen wird. Das lässt sich nicht endlos weiterfinanzieren.
Die jüngeren Generationen finanzieren Renten, Pflege, Infrastruktur, Immobilienpreise, Klimaschäden und politische Versäumnisse früherer Jahrzehnte — ohne realistische Aussicht, denselben Wohlstand unter denselben Bedingungen zu erreichen. Gleichzeitig hält die heute älteste Generation historisch mehr Vermögen als jede nachfolgende Generation je aufbauen wird. Beides gleichzeitig zu erwarten — maximales Vermögen oben, volle Finanzierung von unten — geht rechnerisch nicht auf.
Die Schildbürger Partei fordert:
- volle Transparenz über die Umverteilung zwischen Generationen;
- eine ehrliche Rechnung darüber, wer AHV, Pflege, Rentenversprechen und Klimafolgekosten bezahlt;
- eine offene Darstellung der Vermögensverteilung zwischen den Generationen: Wer historisch mehr Vermögen hält als alle nachfolgenden Generationen je erreichen werden, kann nicht gleichzeitig erwarten, dass diese denselben Ruhestandswohlstand vollständig weiterfinanzieren;
- eine realistische Anpassung der Rentenversprechen an die tatsächliche Finanzierungsfähigkeit der Erwerbstätigen — Wohlstand im Ruhestand darf nicht grösser sein als das, was die arbeitende Generation nachweislich erwirtschaften kann;
- keine einseitige Belastung von Millennials, Gen Z und kommenden Generationen;
- eine Reform der Altersvorsorge nach dem Prinzip: Wer profitiert hat, trägt auch Verantwortung;
- Ende der politischen Lebenslüge, dass die Jungen einfach nur härter arbeiten müssten.
Wer bezahlt den Wohlstand, der schon verbraucht wurde?
Generationen vor uns wurde vieles versprochen, das nie eingehalten wurde — Renten, stabile Preise, ein Klima wie früher. Wer die Rechnung geschrieben hat, ist bekannt. Wir sind nicht bereit, sie unbesehen zu übernehmen, nur weil wir zufällig danach geboren wurden.
Vielen Menschen wurden über Jahrzehnte Versprechen gemacht, die Institutionen nicht halten konnten oder wollten: eine Rente, die reicht, eine Wirtschaft, die ewig wächst, ein Klima, das stabil bleibt. Wer heute jung ist, hat diese Versprechen nicht gemacht — soll aber automatisch für ihre Kosten geradestehen. Das ist keine Generationensolidarität. Das ist eine Rechnung ohne Unterschrift der Zahlenden.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine öffentliche Offenlegung, welche Institutionen, Verbände und politischen Entscheide welche nicht eingehaltenen Versprechen zu verantworten haben — Verantwortung landet bei Entscheidungsträgern, nicht diffus bei «den Alten»;
- namentliche Rechenschaftspflicht für Finanzberatung und Politik: Wer über Jahrzehnte Renten-, Wachstums- oder Klimaversprechen verkauft hat, die nachweislich nicht haltbar waren, legt öffentlich dar, worauf diese Prognosen beruhten;
- ein formelles Eingeständnis dort, wo Versprechen absehbar nicht finanzierbar waren — keine automatische, unbesehene Übernahme von Schulden, Systemversprechen oder Klimafolgekosten durch kommende Generationen ohne deren Zustimmung und Mitsprache;
- eine ehrliche, öffentlich nachvollziehbare Tragfähigkeitsrechnung für Renten-, Klima- und Schuldensysteme, die zeigt, was heutige und künftige Generationen realistisch tragen können — statt Prognosen, die sich niemand mehr traut nachzurechnen;
- eine Generationenbilanz vor jeder grösseren Reform: Wer hat entschieden, wer profitiert, wer zahlt — offen einsehbar statt in Kommissionspapieren versteckt;
- Korrektur statt Vollstreckung: Zusagen, die sich als nicht finanzierbar erweisen, werden neu verhandelt und angepasst statt stillschweigend weitergereicht;
- keine Kollektivschuld nach Geburtsjahrgang — Kritik richtet sich an Institutionen, Berater und Entscheide, nicht an Menschen, die selbst oft genug getäuscht wurden.
Erben heisst nicht: unterschreiben, ohne die Rechnung gesehen zu haben.
Wer Zukunft verbraucht, muss Zukunft verantworten. Es braucht eine ehrliche Debatte darüber, wie stark kurzfristige Interessen über langfristige Projekte bestimmen sollen.
Wenn Bürgerinnen und Bürger unter 18 Jahren nicht wählen dürfen, weil sie angeblich noch nicht reif genug für politische Entscheidungen sind, dann muss auch diskutiert werden, wie Entscheidungen gewichtet werden, deren Folgen vor allem kommende Generationen tragen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- ein öffentliches Zukunftsgewicht bei Abstimmungen über Projekte mit einer Laufzeit von über 20 Jahren;
- eine ernsthafte Diskussion über politische Verantwortung gegenüber noch nicht stimmberechtigten Generationen;
- ein Jugendveto für Projekte, die Klima, Raumplanung, Schulden oder Altersvorsorge langfristig betreffen.
Warum darf man mit 16 nicht über seine Zukunft abstimmen, aber mit 86 über die Zukunft anderer?
Wer die Zukunft blockiert, muss sie nicht nur erleben wollen, sondern auch verantworten können.
Wer gegen ein langfristiges Projekt Einsprache erhebt, muss erklären, wie er die Folgen seiner Blockade verantwortet.
Die Schildbürger Partei fordert:
- bei Projekten mit 20 bis 50 Jahren Wirkung eine Zukunftsfolgen-Abwägung;
- Einsprachen dürfen nicht nur persönliche Bequemlichkeit schützen;
- wer erneuerbare Energie, Infrastruktur oder Klimaschutz blockiert, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen;
- reine Verhinderungspolitik ohne Lösung wird öffentlich als Schildbürgerstreich markiert;
- jüngere und künftige Generationen erhalten stärkeres Gewicht bei Zukunftsprojekten.
Wer die Zukunft blockiert, muss sie nicht nur erleben wollen, sondern auch verantworten können.
Wer ein Projekt mit 50 Jahren Nutzen blockiert, muss mehr liefern als persönliche Aussicht, Geräuschempfindlichkeit oder politische Nostalgie.
Die Schildbürger Partei will Einsprachen nicht abschaffen. Rechtsstaatliche Kontrolle ist wichtig. Aber Einsprachen gegen langfristige Infrastruktur-, Energie- und Klimaprojekte müssen die Zukunftswirkung des Projekts ernst nehmen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Einsprachen gegen Projekte mit langer Lebensdauer müssen eine begründete Zukunftsabwägung enthalten;
- je länger ein Projekt wirkt, desto stärker müssen kommende Generationen berücksichtigt werden;
- Einsprachen aus reiner Besitzstandswahrung sollen weniger Gewicht erhalten als Einsprachen mit echter Umwelt-, Sicherheits- oder Gemeinwohlbegründung;
- wer ein Projekt blockiert, muss eine realistische Alternative benennen;
- keine automatische Entwertung älterer Menschen, aber auch kein Vetorecht gegen eine Zukunft, die vor allem andere ausbaden.
Wer die Zukunft nicht mehr erleben will, soll sie wenigstens nicht im Alleingang verhindern.
Klima & Gleichstellung
Wir akzeptieren, dass der Klimawandel real ist. Die Frage ist nicht ob, sondern wie wir damit leben, planen und Schäden reduzieren.
Die Schildbürger Partei akzeptiert den Klimawandel als Realität und verschwendet keine politische Energie darauf, gegen Thermometer, Gletscher und Physik zu argumentieren.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Klimaanpassung als Pflichtaufgabe für Gemeinden, Kantone und Bund;
- hitzetaugliche Städte und Dörfer mit Schatten, Bäumen, Wasser und weniger Asphaltwüsten;
- Schutz vor Starkregen, Trockenheit, Hangrutschen und Extremwetter;
- Förderung realistischer Technologien statt Symbolpolitik;
- ehrliche Kommunikation: Klimaschutz und Klimaanpassung sind Infrastrukturpolitik, keine Lifestyle-Debatte.
Man kann mit der Realität arbeiten oder von ihr überfahren werden.
Wenn Zigaretten Warnhinweise tragen, dürfen Autos, Flugtickets und fossiler Luxusverkehr nicht so tun, als hätten sie keine Nebenwirkungen.
Zigarettenpackungen tragen Warnhinweise, weil sie Schaden anrichten.
Die Schildbürger Partei fordert entsprechende Warnhinweise auf besonders klima- und umweltschädlichen Produkten und Dienstleistungen, zum Beispiel:
- Autos mit hohem Verbrauch;
- SUVs und Luxusfahrzeuge;
- Flugtickets;
- Kreuzfahrten;
- Kurzstreckenflüge;
- Werbung für fossilen Luxusverkehr.
Windkraftanlagen töten ein paar Hundert Vögel und Fledermäuse pro Jahr — dagegen helfen längst Ultraschall-Vergrämungsgeräte. Freilaufende Katzen töten rund 5 Millionen Vögel pro Jahr — dagegen hilft bisher gar nichts.
Gegen ein Windrad wehren sich Nachbarn, Verbände und halbe Gemeinden — wegen ein paar Hundert Vogel- und Fledermaustoten pro Jahr, die sich mit Ultraschall-Vergrämung längst deutlich reduzieren lassen. Gegen freilaufende Katzen, die je nach Schätzung rund 5 Millionen Vögel pro Jahr töten, erhebt niemand Einsprache. Das ist keine Vogelschutzpolitik. Das ist Symbolpolitik gegen das sichtbarste Objekt am Horizont.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine kantonale Katzenhalter-Einsprachestelle: Anwohnerinnen und Anwohner erhalten ein formelles Instrument, um bei nachweislich hoher Vogelschlagrate freilaufender Katzen Massnahmen zu verlangen — analog zum Einspracherecht bei Bauprojekten;
- verhältnismässige Massnahmen statt Verbote: Kastrationspflicht für Freigänger ohne Zuchtabsicht, Glöckchen- oder Halsband-Pflicht, zeitliche Freigang-Einschränkungen während der Brutzeit;
- Ultraschall-Vergrämung als Standard bei neuen Windkraftanlagen — Stand der Technik statt Feigenblatt;
- Einschränkung des Einspracherechts aus reinen Vogelschutzgründen bei Windkraftprojekten auf direkte Anrainer im Radius von 40 Metern — andere Einsprachegründe wie Lärm oder Landschaftsschutz bleiben unberührt;
- eine öffentliche, vergleichbare Statistik zu Vogelverlusten nach Ursache: Fensterscheiben, Katzen, Windkraft, Stromleitungen — Massnahmen nach tatsächlichem Schaden budgetiert, nicht nach Symbolkraft.
Wer 5 Millionen tote Vögel übersieht und bei ein paar Hundert Einsprache erhebt, hat nicht die Vögel im Blick, sondern das Windrad.
Das Verbot von Plastiktrinkhalmen wird rückgängig gemacht. Im Gegenzug fallen sämtliche Fischereisubventionen, und jedes Fischernetz braucht alle 10 Quadratmeter vier GPS-Sender — verlorene Netzteile müssen geborgen werden.
Ein Trinkhalm aus Plastik ist ein Ärgernis. Ein verlorenes, kilometerlanges Fischernetz ist eine jahrzehntelang mordende Todesfalle für Wale, Robben und Fische — sogenannte «Geisternetze» gehören zu den grössten Plastikverschmutzern der Meere überhaupt. Wer beim Trinkhalm moralisiert und beim Netz wegschaut, hat die Grössenordnung verwechselt.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Aufhebung des Trinkhalmverbots — das Problem war nie die Bar, sondern das offene Meer;
- vollständige Streichung sämtlicher staatlicher Subventionen für Fischereibetriebe;
- eine gesetzliche Pflicht: mindestens vier GPS-Sender pro 10 Quadratmeter Netzfläche, damit jedes Netz jederzeit ortbar ist;
- Bergungspflicht für Fischereibetriebe, die Teile eines Netzes verlieren — auf eigene Kosten, ohne Ausnahme;
- ein öffentliches Register georteter, aber nicht geborgener Netzteile, damit Verantwortliche nicht einfach im Ozean verschwinden wie ihr Material.
Satirische Kurzform: Der Halm schwimmt eine Woche. Das Netz fischt hundert Jahre weiter — nur ohne Fischer.
Ein Trinkhalm verirrt sich nie im Ozean. Ein verlorenes Netz sucht dort ein Jahrhundert lang weiter.
Generelles Verbot von Privatjets und Helikoptern — ausser für Rettungsorganisationen. Regierungen erhalten höchstens einen Jet pro fünf Millionen Einwohner. Und vermietet wird gar nichts.
Während unten über Hitzesommer, Flugscham und CO₂-Budgets diskutiert wird, fliegt oben eine kleine Minderheit zum Apéro nach St. Moritz. Ein Privatjet verbrennt in einer Stunde, was eine normale Familie im ganzen Jahr einspart.
Die Schildbürger Partei fordert:
- ein generelles Verbot von Privatjets und privaten Helikopterflügen;
- Ausnahmen ausschliesslich für bestehende Rettungs- und Einsatzorganisationen: Luftrettung, Ambulanz, Katastrophenschutz, Polizei, Feuerwehr und Versorgungsflüge in unzugängliche Gebiete;
- für Regierungen maximal einen Jet pro fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner;
- ein striktes Zweckentfremdungsverbot für Staatsflugzeuge: keine Vermietung an Privatpersonen oder Unternehmen, keine Gefälligkeitsflüge, keine «dienstlichen» Ferienreisen;
- öffentliche Flugprotokolle für sämtliche verbleibenden Staatsflüge — wer mitfliegt, steht im Protokoll.
Satirischer Maximalvorschlag: Stillgelegte Privatjets werden der Luftrettung übergeben oder als Schulzimmer für Klimakunde aufgestellt — Boarding für alle, Abheben für niemanden.
Neun Millionen Einwohner, ein Regierungsjet — mehr Höhenflug braucht keine Demokratie.
Grundwasserspiegel und Seepegel sinken stetig? Wir bauen einen Damm. Klingt nach Schilda? Genau. Im Unterschied zu echten Schildbürgerstreichen sagen wir es aber vorher.
Satirischer Maximalvorschlag: Ein Damm um den Bodensee, Baubeginn direkt nach der dritten Vernehmlassung, Einweihung durch einen Sack Sonnenlicht.
Der ernste Kern ist weniger lustig: sinkende Grundwasserspiegel, trockene Sommer, Nutzungskonflikte ums Wasser — und ein Bodensee, der Trinkwasserreserve für Millionen ist.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine nationale Wasserstrategie: Grundwasserschutz, Speicherung, sparsame Bewässerung — bevor der Pegel politisch wird;
- Schutz von Seen und Flüssen als Trinkwasserreserven, mit Vorrang vor kommerzieller Übernutzung;
- weniger versiegeln, mehr versickern lassen: Schwammstadt statt Asphaltwüste;
- öffentliche Echtzeit-Daten zu Pegeln, Grundwasser und Entnahmen — zuerst wird gemessen, dann gebaut;
- Dämme nur dort, wo Hydrologen sie fordern — nicht, wo Wahlplakate sie versprechen.
Bevor Schilda einen Damm baut, misst es wenigstens den Pegel.
Gleichstellung gilt nicht nur beim Lohn, sondern auch bei Pflichten, Rentenalter, Wehrdienst, Wehrpflichtersatz und Hinterlassenenrenten.
Frauen und Männer werden gleichgestellt. Punkt. Die Schildbürger Partei akzeptiert keine Gleichstellung à la Carte, bei der Rechte modernisiert und Pflichten historisch konserviert werden.
Die Schildbürger Partei fordert:
- gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit;
- gleiche Regeln beim Rentenalter;
- gleiche Behandlung bei Wehrdienst, Zivildienst oder Ersatzabgabe;
- gleichwertige Regeln für Witwen- und Witwerrenten;
- eine ehrliche Debatte darüber, welche Pflichten in einer modernen Gesellschaft wirklich noch sinnvoll sind;
- keine Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, weder bei Rechten noch bei Pflichten.
Gleichberechtigung endet nicht dort, wo es unbequem wird.
Sicherheit & Souveränität
Wir akzeptieren, dass eine Armee im Ernstfall funktionieren muss — nicht nur auf dem Papier, im WK-Plan und am Grillabend.
Die Schildbürger Partei akzeptiert, dass die aktuelle Milizarmee in vielen Bereichen nicht so funktioniert, wie sie funktionieren müsste. Zu viele Wiederholungskurse wirken wie drei Wochen zusätzliche Ferien mit Uniform, Materialchaos und organisatorischer Folklore.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine offene Prüfung einer professionellen Berufsarmee;
- klar definierte Aufgaben statt symbolischer Wehrpflichtromantik;
- kleinere, besser ausgebildete und einsatzfähige Strukturen;
- professionelle Katastrophenhilfe, Cyberabwehr, Schutz kritischer Infrastruktur und Logistik;
- ehrliche Kostenrechnung: Was kostet die heutige Armee wirklich, inklusive Arbeitsausfall und Produktivitätsverlust?
Lieber wenige, die wissen was sie tun, als viele, die wissen wann der Ausgang beginnt.
80 Prozent der Gewinne aus Waffenexporten werden abgeschöpft und zweckgebunden ins Asylwesen investiert. Wer an Konflikten verdient, finanziert ihre Folgen mit.
Kriegsmaterial verlässt die Schweiz mit Gewinn — die Folgen von Krieg erreichen die Schweiz als Menschen auf der Flucht. Bisher zahlt für das eine die Aktionärskasse aus, für das andere die Allgemeinheit. Das ist Buchhaltung nach Schilda-Art.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine Abgabe von 80 Prozent auf Gewinne aus Kriegsmaterialexporten;
- zweckgebunden für Asylwesen, Flüchtlingshilfe und Integrationsprogramme;
- volle Transparenz: Was wurde wohin exportiert, was wurde daran verdient, was floss in die Folgenbewältigung;
- keine Exporte an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen — daran ändert auch keine Abgabe etwas;
- einen jährlichen öffentlichen Bericht in verständlicher Sprache statt versteckter Statistik-Anhänge.
Wer Fluchtursachen exportiert, finanziert die Ankunft mit.
Das Schweizer Volk hat eine Geschichte, die Respekt verdient, und einen Stolz, der nicht käuflich ist. Nur um der Wirtschaft willen verbeugen wir uns nicht vor Despoten.
Unsere Vorfahren waren als Soldaten gefürchtet. Wir müssen heute niemanden das Fürchten lehren — aber wir müssen uns auch nicht klein machen, sobald ein Absatzmarkt winkt.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Aussenpolitik mit Rückgrat: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar — auch nicht für Grossaufträge;
- keine Sonderbehandlung für Autokraten, nur weil sie gut einkaufen;
- Neutralität heisst nicht Meinungslosigkeit: Wer neutral ist, darf trotzdem Haltung zeigen;
- klare, öffentliche Kriterien, wann wirtschaftliche Interessen hinter Grundwerten zurückzustehen haben;
- Schluss mit Wirtschaftsdelegationen, die ihre Grundwerte im Duty-free deponieren und mit leeren Rückgraten heimfliegen.
Neutral heisst aufrecht — nicht auf Knien.
Das F-35-Programm ist abzubrechen. Was die Schweiz braucht, sind autonom einsetzbare Kampfjets ohne Resetknopf einer fremden Regierung — und Kampfhelikopter.
Ein Kampfjet, dessen Software-Freigaben, Updates und Ersatzteile am Goodwill einer fremden Regierung hängen, ist kein Kampfjet. Er ist ein Abo mit Schleudersitz.
Die Schildbürger Partei fordert:
- den Abbruch des F-35-Programms, bevor weitere Kostenüberraschungen und Abhängigkeiten eingeflogen werden;
- Beschaffung von Systemen, welche die Schweiz autonom betreiben, warten und einsetzen kann — ohne Update-Zwang, Freigabevorbehalte oder Kill-Switch-Risiko aus dem Ausland;
- volle Kontrolle über Quellcode, Ersatzteile und Einsatzdaten — oder kein Kauf;
- ernsthafte Evaluation europäischer Alternativen sowie von Kampfhelikoptern für realistische Aufgaben: Luftpolizei, Schutz kritischer Infrastruktur, Rettung und Katastrophenhilfe;
- eine ehrliche, öffentliche Gesamtkostenrechnung über die ganze Lebensdauer — vor der Unterschrift, nicht nach dem Skandal.
Souveränität kauft man nicht im Abo.
Wer in der Schweiz Schutz sucht, wartet oft monatelang untätig, weil Arbeiten verboten ist. Wir öffnen Arbeit und sinnvolle, bezahlte Einsätze ab Tag 1 — als Recht, nicht als Pflicht.
Wer als Asylsuchender oder Migrantin ohne Arbeitsbewilligung monatelang oder jahrelang zum Nichtstun verurteilt wird, verliert Anschluss, Sprache, Selbstvertrauen und Perspektive — und das Gemeinwesen verliert Arbeitskraft, die es gut gebrauchen könnte. Erzwungene Untätigkeit hilft niemandem, am wenigsten der Integration.
Die Schildbürger Partei fordert:
- ein Recht auf Arbeit ab dem ersten Tag des Aufenthalts in der Schweiz, unabhängig vom Stand des Asylverfahrens;
- freiwillige, fair entschädigte Einsatzmöglichkeiten im Zivilschutz, in Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für alle, die arbeiten möchten, aber (noch) keine reguläre Stelle haben;
- Sprachkurse und Qualifikationsanerkennung parallel zur Arbeit statt als bürokratische Vorbedingung;
- keine Zwangsarbeit und keine Arbeitspflicht als Bedingung für Unterstützungsleistungen — Beschäftigung ist ein Angebot, keine Auflage;
- gleicher Lohn und gleicher Arbeitsschutz für alle Einsätze, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Beschäftigung ist Würde, nicht Kontrolle.
Private, halbprivate oder kommerzielle Veranstaltungen profitieren von öffentlicher Sicherheit, Infrastruktur und Personal — während Veranstalter Tickets verkaufen und Sponsoring kassieren. Wer den Nutzen privatisiert, soll die Einsatzkosten nicht sozialisieren.
Polizei, Armee, Zivilschutz, Sanität, Verkehrsdienste und Verwaltung sichern Grossanlässe ab, während Veranstalter Tickets verkaufen, Sponsoring kassieren, Gäste empfangen, Marken pflegen oder wirtschaftlich vom Anlass profitieren. Wenn bei einer Veranstaltung Polizei, Zivilschutz oder Armee zum Einsatz kommen, tragen die Veranstalter und direkten wirtschaftlichen Profiteure die dadurch entstehenden Kosten.
Das gilt insbesondere für kommerzielle Grossveranstaltungen, Sportanlässe mit erhöhtem Sicherheitsaufwand, Konzerte, Festivals und Massenveranstaltungen, Messen, Kongresse und wirtschaftsnahe Veranstaltungen, Anlässe mit hohem Verkehrs-, Sicherheits- oder Ordnungsaufwand — und für schlecht organisierte Anlässe, die absehbar zusätzliche öffentliche Mittel binden. Das WEF ist dafür ein besonders sichtbares Beispiel, aber nicht der einzige Fall. Es geht nicht um einen einzelnen Anlass, sondern um das Prinzip: Wer den Nutzen privatisiert, soll die Einsatzkosten nicht sozialisieren.
Die Schildbürger Partei fordert:
- transparente Kostenrechnung für öffentliche Einsätze;
- Verursacherprinzip bei Sicherheits-, Verkehrs- und Zivilschutzkosten;
- vollständige oder anteilige Kostenübernahme durch Veranstalter und Profiteure;
- reduzierte oder erlassene Kosten für kleine, gemeinnützige und nicht-kommerzielle lokale Anlässe;
- Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen bei besonders grossen oder risikoreichen Veranstaltungen;
- keine versteckte Subventionierung privater oder wirtschaftsnaher Grossanlässe durch Steuerzahlende.
Grundsatz: Wer einen Anlass organisiert, bezahlt nicht nur Bühne, Licht und Apéro, sondern auch den öffentlichen Aufwand, den er verursacht.
Gewinne privat, Einsatzkosten öffentlich? Das ist kein Event, das ist ein Schildbürgerstreich mit Namensschild.
Mobilität & öffentlicher Raum
Wer ein Fahrzeug über 1,5 Tonnen führt, bewegt nicht einfach ein Auto, sondern ein rollendes Wohnzimmer mit Gefährdungspotenzial.
Die Schildbürger Partei fordert eine Zusatzprüfung für:
- SUVs;
- Fahrzeuge über 1,5 Tonnen Leergewicht;
- Fahrzeuge mit stark eingeschränkter Rundumsicht;
- Fahrzeuge mit überdurchschnittlichem Gefährdungspotenzial für Kinder, Velofahrer und Fussgänger.
Diese Prüfung umfasst:
- Sichtfeld und tote Winkel;
- Bremsweg und Gewicht;
- Parkieren ohne Gefährdung der Umgebung;
- Verhalten gegenüber Fussgängern und Velofahrern;
- Grundkurs «Ihr Auto ist kein Menschenrecht».
Grundkurs: Ihr Auto ist kein Menschenrecht.
Ein Fahrausweis darf kein lebenslanges Erinnerungsstück aus einer Zeit sein, in der Kreisverkehr noch als moderne Hexerei galt.
Die Schildbürger Partei fordert:
- alle zwei Jahre eine kurze Auffrischungsprüfung;
- Schwerpunkt auf neue Verkehrsregeln, Veloverkehr, Tempo-30-Zonen, Kreisverkehr, Autobahnverhalten und Rücksicht;
- bei auffälligem Fahrverhalten verpflichtende Nachschulung;
- digitale Theorieprüfung für alle Altersgruppen;
- praktische Prüfung bei wiederholten Verstössen.
Wer ein Fahrzeug führt, muss beweisen, dass er die Gegenwart verkehrstechnisch erreicht hat.
Wer sein Auto absichtlich laut macht, erklärt der Gesellschaft akustisch den Krieg.
Lärm ist Umweltverschmutzung. Wer sein Auto absichtlich laut macht, erklärt der Gesellschaft akustisch den Krieg.
Die Schildbürger Partei fordert:
- automatische Lärmkontrollen für Fahrzeuge;
- massive Bussen bei manipulierten Auspuffanlagen;
- sofortige Stilllegung illegal lauter Fahrzeuge;
- Wiederzulassung nur nach technischer Prüfung;
- Lärmsteuer für unnötig laute Fahrzeuge.
Satirischer Maximalvorschlag: Fahrzeuge, die mehr Lärm als Nutzen erzeugen, werden feierlich eingeschmolzen und zu Veloständern verarbeitet.
Wer Aufmerksamkeit braucht, soll Therapie machen, nicht Auspuff.
Die Freiheit des einen endet dort, wo der Bass aus seiner Bluetooth-Box beginnt.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Verbot lauter Bluetooth-Boxen in Parks, Wäldern, am Fluss, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Wanderwegen;
- Ruhe-Zonen in Natur- und Erholungsräumen;
- konsequente Bussen bei Verstössen;
- symbolische Beschlagnahmung besonders nerviger Geräte;
- öffentliche Rücksichtskurse für Wiederholungstäter.
Satirischer Zusatzartikel: Bürgerinnen und Bürger dürfen Verstösse mit imaginären Paintball-Gewehren innerlich ahnden. Real bleibt es bei Anzeige, Busse und sozialer Ächtung.
Nicht jeder Park braucht deinen schlechten Musikgeschmack.
Wer seine Umgebung konsequent nicht wahrnimmt, zeigt ein gesellschaftliches Kompetenzdefizit.
Wer seine Umgebung konsequent nicht wahrnimmt, andere blockiert, bedrängt, beschallt oder gefährdet, zeigt ein gesellschaftliches Kompetenzdefizit.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Rücksichtskurse für wiederholte Störer im öffentlichen Raum;
- Sozialkompetenz-Nachschulung bei aggressivem, rücksichtslosem oder gefährdendem Verhalten;
- gemeinnützige Einsätze in Pflege, ÖV, Reinigung oder Betreuung, damit Betroffene lernen, dass andere Menschen existieren;
- Prävention statt Eskalation.
Wer seine Mitmenschen nicht wahrnimmt, muss zwei Wochen lang dort arbeiten, wo Rücksicht keine Option, sondern Überlebensbedingung ist.
E-Scooter, elektrische Rollbretter, Inlineskates und Hoverboards stecken oft in Verbots- oder Grauzonen fest, obwohl sie den Strassenverkehr entlasten und kaum Platz brauchen — auch nicht im ÖV. Kleinstautos wie Microlino oder japanische Kei-Cars gehören einfach zugelassen. Im Gegenzug braucht es für SUVs endlich eine Bedarfsprüfung. Aktiv CO2 reduzieren statt nur darüber reden.
Wer täglich im Stau steht, weiss: Das Problem ist selten zu wenig Platz für Autos, sondern zu viel Auto pro Person. Gleichzeitig verbietet oder erschwert die Schweiz munter genau jene Fahrzeuge, die daran etwas ändern könnten — E-Scooter, elektrische Rollbretter, Inlineskates und Hoverboards fristen ihr Dasein zwischen Bewilligungsdschungel, Typengenehmigungs-Odyssee und offener Verbotszone. Kleinstautos wie der Microlino oder japanische Kei-Cars, die einen Bruchteil von Platz, Gewicht und Energie eines durchschnittlichen SUV brauchen, kämpfen sich durch dieselbe Bürokratie wie ein zweieinhalb Tonnen schwerer Pick-up.
Die Schildbürger Partei fordert:
- eine klare, schweizweit einheitliche Zulassungsregelung für E-Scooter, elektrische Rollbretter, Inlineskates und Hoverboards — Schluss mit Kantons-Flickenteppich und Grauzonen-Roulette;
- gezielte Kaufprämien und Steuererleichterungen für Mikromobilität, finanziert über eine Lenkungsabgabe auf übermotorisierte Fahrzeuge;
- ein Mitnahmerecht für zusammenklappbare Mikromobilitäts-Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr ohne Sondertaxe — sie brauchen weniger Platz als ein Kinderwagen;
- eine vereinfachte, schnelle Typenzulassung für Kleinstfahrzeuge wie Microlino und japanische Kei-Cars, angelehnt an bereits im Ausland bewährte Zulassungsstandards;
- im Gegenzug eine Bedarfsprüfung für Neuzulassungen von SUVs und Fahrzeugen über 2 Tonnen: Wer einen nachvollziehbaren Bedarf hat — Gewerbe, Familiengrösse, Topografie im ländlichen Raum — bekommt die Zulassung unbürokratisch. Wer keinen Bedarf nachweisen kann, zahlt eine Lenkungsabgabe statt eines Rabatts;
- eine ehrliche Flächen- und Ressourcenrechnung: Wie viel Strasse, Parkplatz, Rohstoff und CO₂ verbraucht ein SUV pro beförderter Person im Vergleich zu einem E-Scooter oder Kei-Car?
Satirischer Nachsatz: Wer im Hoverboard-Tempo durch die Innenstadt schwebt, verstopft weniger als ein SUV im Standgas vor der Kita. Die Schildbürger Partei findet: Wirkung schlägt Blechmasse.
Ein Hoverboard blockiert keine Kreuzung. Ein SUV mit einer Person schon.
Alltag & Satire pur
Wer im Migros-Gang eine Staumauer bildet, muss mit Nachschulung rechnen.
Die Produktivität der arbeitenden Generationen wird täglich durch Menschen sabotiert, die Rolltreppen blockieren, Eingänge verstopfen, abrupt stehen bleiben oder Einkaufswagen quer in Gänge stellen.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb den freiwilligen, später verpflichtenden Einkaufszentrum-Kompetenznachweis.
Geprüft werden:
- rechts gehen, links überholen;
- nicht mitten im Eingang stehen bleiben;
- Einkaufswagen nicht diagonal parkieren;
- vor dem Regal denken, nicht nach zehn Minuten;
- Telefonieren ohne den Verkehrsfluss zu zerstören;
- Gruppenbildung nur ausserhalb neuralgischer Engstellen.
Wer im Migros-Gang eine Staumauer bildet, muss mit Nachschulung rechnen.
Neophyten sind real. Aber sinnlose Dauervernichtung mit Millionenaufwand ist keine Strategie, sondern Beschäftigungstherapie mit Motorsense.
Die Schildbürger Partei akzeptiert, dass invasive Neophyten real sind. Sie akzeptiert aber nicht, dass Ressourcen endlos in symbolische Entfernungskampagnen fliessen, während Nachbarländer nichts Vergleichbares tun und die Pflanzen über Grenzen, Flüsse, Strassen und Böden zurückkommen.
Die Schildbürger Partei fordert:
- Priorisierung nach tatsächlichem Schaden statt nach Aktionismus;
- Schutz sensibler Biotope, Landwirtschaftsflächen und Infrastrukturen;
- Stopp von flächendeckender Sisyphus-Arbeit ohne realistische Erfolgsaussicht;
- Einsatz von Zivilschutz und öffentlichen Mitteln dort, wo Wirkung messbar ist;
- grenzüberschreitende Koordination statt lokaler Symbolbekämpfung;
- Akzeptanz, Management und Nutzung dort, wo Entfernung aussichtslos ist.
Nicht jede Pflanze, die man hasst, verschwindet durch ein Budget.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind zum modernen Ablassbrief geworden. Jeder klickt auf «Ich akzeptiere», niemand liest es, und auf Seite 47 steht, dass man Daten, Kündigungsrechte und beinahe die Seele an eine Plattform in Irland abgetreten hat. Was nicht auf zwei A4-Seiten passt, gilt nicht.
Die Schildbürger Partei fordert deshalb: AGB dürfen maximal zwei A4-Seiten lang sein. Und zwar in:
- Schriftart Arial;
- Schriftgrösse mindestens 11;
- normalem Standard-Zeilenabstand;
- verständlicher Sprache;
- ohne juristische Nebelwerfer;
- ohne Verweise auf 19 weitere Dokumente;
- ohne versteckte Klauseln in Popups, Links oder Untermenüs.
Alles, was nicht auf zwei sauber lesbare A4-Seiten passt, gilt gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten nicht.
Die Schildbürger Partei fordert zusätzlich:
- die wichtigsten Rechte und Pflichten müssen am Anfang stehen;
- Kündigungsfristen, Kosten, automatische Verlängerungen und Datenweitergabe müssen klar hervorgehoben werden — wie bei der Kennzeichnungspflicht aus «LTS-Edition für Kleider, Schuhe und Wearables»;
- keine Zustimmung zu Bedingungen, die normale Menschen realistisch nicht lesen oder verstehen können;
- keine Dark Patterns beim Akzeptieren oder Ablehnen: Ablehnen muss so einfach sein wie Zustimmen;
- jede wesentliche Änderung der AGB muss aktiv und verständlich erklärt werden — besonders dort, wo aus Besitz ein Abo wird (siehe «Share Economy: Miete statt Besitz, Melkkuh statt Mittelstand»);
- wer längere Bedingungen braucht, muss beweisen, warum — und darf sie nicht gegen Konsumentinnen und Konsumenten verwenden.
Ein Vertrag, den niemand liest, ist kein Vertrag, sondern ein Hinterhalt mit Checkbox.
Satirischer Nachsatz: Zwei Seiten reichen für die Bundesverfassung nicht, für eine Fitness-App aber allemal. Wer mehr braucht als der Staat für die Grundrechte, plant etwas.
Wenn eure AGB nicht auf zwei Seiten passen, ist nicht der Kunde das Problem.
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